Wie­der­keh­ren­de Ausbaubeiträge

Es ist ver­fas­sungs­kon­form, wenn für den Aus­bau kom­mu­na­ler Stra­ßen wie­der­keh­ren­de Bei­trä­ge erho­ben wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land Pfalz in Koblenz hat die­se noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt. Anlass für die neu­er­li­che Ent­schei­dung war ein Fall aus Saar­burg: Nach der Aus­bau­bei­trags­sat­zung der Orts­ge­mein­de Kirf (Ver­bands­ge­mein­de Saar­burg) wer­den sämt­li­che Anlie­ger­stra­ßen zu einer ein­heit­li­chen öffent­li­chen Einrichtung

Lesen

Abgren­zung zwi­schen Erschlie­ßungs- und Straßenausbaubeitragsrecht

Die mit­un­ter schwie­ri­ge Abgren­zung zwi­schen dem Erschlie­ßungs­bei­trags­recht und dem Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht war jetzt Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts: In den betref­fen­den Ver­fah­ren hat die Stadt Suhl gegen den Frei­staat Thü­rin­gen geklagt, weil das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt ihre Bei­trags­be­schei­de, die sie gegen­über den Anwoh­nern einer Stra­ße erlas­sen hat, im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben hat.

Lesen