Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nach dem „Front­me­ter­maß­stab“

Die Fest­set­zung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren nach dem „Front­me­ter­maß­stab“ ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der gerech­ten Ver­tei­lung der Kos­ten auf alle Anlie­ger einer Stra­ße. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge ent­schie­den, die sich gegen die Ver­an­la­gung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren für die Jen­­ny-Marx-Stra­­ße in Trier gerich­tet hat. Geklagt

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebührenschuldnern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vorschrift

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