Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt.

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift aus­ge­schlos­sen wird. Bei­de sind als Berech­ti­gungs­nor­men im Sin­ne einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­sat­zung zu ver­ste­hen.

Sowohl § 6 Abs. 4 KAG M‑V – über Satz 4 – als auch § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M V eröff­nen dem Sat­zungs­ge­ber Ermes­sen hin­sicht­lich der Bestim­mung des Gebüh­ren­schuld­ners.

Bei­de Vor­schrif­ten sind mit­ein­an­der „ver­zahnt“. Erst über die Fik­ti­on des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 2. Halb­satz StrWG M‑V wird das Rege­lungs­re­gime des § 6 KAG M‑V für Benut­zungs­ge­büh­ren über­haupt eröff­net.

Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall bestimm­te die städ­ti­sche Gebüh­ren­sat­zung als die Eigen­tü­mer und die zur Nut­zung ding­lich Berech­tig­ten Gebüh­ren­schuld­ner als Gebüh­ren­schuld­ner, meh­re­re Gebüh­ren­schuld­ner sind Gesamt­schuld­ner. Die­se Sat­zungs­re­ge­lung bezeich­net die Gebüh­ren­schuld­ner in Über­ein­stim­mung mit § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 1. Halb­satz StrWG M‑V und ist inso­weit wirk­sa­me Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Gebüh­ren­er­he­bung. § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als gesetz­li­che Grund­la­ge für § 7 Abs. 3 Satz 1 Gebüh­ren­sat­zung wird nicht durch § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V ver­drängt. Folg­lich durf­te der Sat­zungs­ge­ber sich auf die­se Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge stüt­zen und die Eigen­tü­mer und die zur Nut­zung ding­lich Berech­tig­ten der anlie­gen­den Grund­stü­cke als Gebüh­ren­schuld­ner bestim­men.

In § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V heißt es:

Rei­ni­gungs­pflich­tig sind die Gemein­den. Sie sind berech­tigt, durch Sat­zung

die Eigen­tü­mer oder die zur Nut­zung ding­lich berech­tig­ten der anlie­gen­den Grund­stü­cke sowie der durch die Stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cke zu den ent­ste­hen­den Kos­ten her­an­zu­zie­hen; soweit die Gemein­de zur Deckung der Kos­ten Gebüh­ren erhe­ben, gel­ten die Pflich­ti­gen als Benut­zer einer öffent­li­chen Ein­rich­tung im Sin­ne des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern.

§ 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V lau­tet:

Bei der Was­ser­ver­sor­gung, der Abwas­ser­be­sei­ti­gung, der Abfall­ent­sor­gung und der Stra­ßen­rei­ni­gung ist Gebüh­ren­schuld­ner, wer nach den grund­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten Schuld­ner der Grund­steu­er ist oder sein wür­de, wenn das Grund­stück nicht von der Grund­steu­er befreit wäre.

Mit­hin tref­fen bei­de Vor­schrif­ten unter­schied­li­che Rege­lun­gen zum Kreis der Gebüh­ren­schuld­ner im Fal­le der Erhe­bung von Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren. Denn § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V ermäch­tigt den gemeind­li­chen Sat­zungs­ge­ber, nur die ding­lich Berech­tig­ten (Eigen­tü­mer und sons­ti­ge ding­lich Berech­tig­te, wie bei­spiels­wei­se Erb­bau­be­rech­tig­te, Nieß­brau­cher) zu den ent­spre­chen­den Kos­ten her­an­zu­zie­hen. Dem­ge­gen­über umfasst § 6 Abs. 4 KAG M‑V mit der Bezug­nah­me auf die grund­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten dar­über hin­aus auf­grund des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums­be­griffs [1] auch (nur) schuld­recht­lich Berech­tig­te. Denn nach § 10 GrStG ist Schuld­ner der­je­ni­ge, dem der Steu­er­ge­gen­stand bei der Fest­stel­lung des Ein­heits­wer­tes zuge­rech­net wird. Gemäß § 39 Abs. 1 AO sind Wirt­schafts­gü­ter (grund­sätz­lich) dem Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. Nach Abs. 2 Nr. 1 der Vor­schrift gilt jedoch, dass dann, wenn ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über ein Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass er den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut aus­schlie­ßen kann, ihm das Wirt­schafts­gut zuzu­rech­nen ist (wirt­schaft­li­ches Eigen­tum).

Die bei­den Nor­men ste­hen jedoch nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift aus­ge­schlos­sen wird. Ins­be­son­de­re wird die Bestim­mung des § 50 Abs. 4 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für die sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr, wie sie in § 7 Abs. 3 Satz 1 Gebüh­ren­sat­zung erfolgt ist, nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Denn für den vom Ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung einer sol­chen von ihm ange­nom­me­nen Ver­drän­gung her­an­ge­zo­ge­nen Rechts­grund­satz „lex pos­te­rior dero­gat legi prio­ri“ besteht dann kein Raum, wenn für die bei­den sich anschei­nend wider­spre­chen­den Nor­men eine norm­er­hal­ten­de Geset­zes­aus­le­gung mög­lich ist, die bei­den Vor­schrif­ten einen Anwen­dungs­be­reich belässt. So liegt der Fall hier.

Bei­de Vor­schrif­ten sind in dem Sin­ne mit­ein­an­der „ver­zahnt“, dass sie sich ergän­zend neben­ein­an­der anwend­bar sind. So wird der Anwen­dungs­be­reich von § 6 Abs. 4 KAG M‑V über­haupt erst durch § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 2. Halb­satz StrWG M‑V eröff­net. § 6 KAG M‑V regelt nach sei­ner Über­schrift Benut­zungs­ge­büh­ren. Allein die Auf­zäh­lung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr in § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V lässt die­se Gebühr jedoch nicht zu einer Benut­zungs­ge­bühr im Sin­ne des Geset­zes wer­den. Denn eine Benut­zungs­ge­bühr ent­steht grund­sätz­lich nur dann, wenn die öffent­li­che Ein­rich­tung oder Anla­ge vom Abga­be­pflich­ti­gen auch tat­säch­lich unmit­tel­bar in Anspruch genom­men wird (§ 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 4 Satz 1 KAG M‑V). Der Anknüp­fungs­punkt für das abge­rech­ne­te Benut­zungs­ver­hält­nis liegt bei der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr – anders als in den ande­ren Fäl­len des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V – nicht unmit­tel­bar auf dem Grund­stück des Gebüh­ren­schuld­ners. Viel­mehr wird die Gebühr dafür erho­ben, dass die Gemein­de die ihr oblie­gen­de Rei­ni­gungs­pflicht (§ 50 Abs. 4 Satz 1 StrWG M‑V) nicht bzw. nicht gänz­lich den Anlie­gern gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StrWG M‑V auf­er­legt, son­dern die Rei­ni­gung (flä­chen­de­ckend) selbst durch­führt und die Kos­ten auf die Anlie­ger (im wei­te­ren Sin­ne) umlegt. Es bedarf daher einer Rege­lung zur Ein­be­zie­hung der an der Stra­ße (im wei­te­ren Sin­ne) anlie­gen­den Grund­stücks­be­rech­tig­ten, um die Rei­ni­gungs­kos­ten als Benut­zungs­ge­büh­ren gel­tend machen zu kön­nen. Eine sol­che Vor­schrift fin­det sich jedoch nicht im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz M‑V, son­dern in der Fik­ti­on des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 2. Halb­satz StrWG M‑V, wonach – soweit die Gemein­den zur Deckung der Kos­ten Gebüh­ren erhe­ben – die Pflich­ti­gen als Benut­zer einer öffent­li­chen Ein­rich­tung im Sin­ne des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern gel­ten [2]. Die­se Vor­schrift fin­giert die Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung „Stra­ßen­rei­ni­gung“ durch den Gebüh­ren­schuld­ner als gesetz­li­ches Benut­zungs­ver­hält­nis. Erst über die­se Fik­ti­on wird das Rege­lungs­re­gime des § 6 KAG M‑V (auch über die Kos­ten- und Gebüh­ren­be­rech­nung) über­haupt eröff­net, ins­be­son­de­re auch für die Vor­schrift des § 6 Abs. 4 Satz 3, nach der Gebüh­ren nach Satz 2 als öffent­li­che Last auf dem Grund­stück ruhen, soweit es sich – wie bei der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr – um grund­stücks­be­zo­ge­ne Gebüh­ren han­delt. Zutref­fend zitiert die streit­ge­gen­ständ­li­che Gebüh­ren­sat­zung des­halb in ihrem Ein­gangs­satz als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bei­de Vor­schrif­ten.

Die so eröff­ne­te Rege­lung des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V ent­hält kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung zur sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner. Das folgt schon aus Satz 4 die­ser Norm; danach kann die Sat­zung bei grund­stücks­be­zo­ge­nen Gebüh­ren – zu denen auch die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr gehört – bestim­men, dass sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te des Grund­stücks gebüh­ren­pflich­tig sind. Inso­weit wird dem Sat­zungs­ge­ber ein Ermes­sen eröff­net. Eine ent­spre­chen­de Erwei­te­rung sei­nes Rege­lungs­rah­mens stellt auch die Vor­schrift des § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 1. Halb­satz StrWG M‑V dar. Die­se Norm, die eben­falls kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be hin­sicht­lich der Gebüh­ren­schuld­ner ent­hält, eröff­net ein ent­spre­chen­des Sat­zungs­er­mes­sen im Sin­ne einer Berech­ti­gungs­norm („Sie sind berech­tigt, durch Sat­zung …“). Dass es sich bei § 50 Abs. 4 Satz 2 StrWG M‑V um eine sol­che Berech­ti­gungs­norm han­delt, lässt sich auch sys­te­ma­tisch an der Struk­tur der Vor­schrift erken­nen, die nicht ledig­lich eine sol­che Rege­lung über die Gebüh­ren­schuld­ner trifft, son­dern umfas­send die Gemein­de berech­tigt, ihre nach Satz 1 der Vor­schrift bestehen­de Rei­ni­gungs­pflicht zu orga­ni­sie­ren, und sie ermäch­tigt, dazu unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Stra­ßen außer­halb der Orts­la­ge in die Rei­ni­gungs­pflicht ein­zu­be­zie­hen (Nr. 1), die Rei­ni­gungs­pflicht ganz oder teil­wei­se auf die ding­lich Berech­tig­ten zu über­tra­gen (Nr. 2), vor­zu­se­hen, dass ein Drit­ter anstel­le des ding­lich Berech­tig­ten die Rei­ni­gungs­pflicht über­nimmt (Nr. 4), sowie Art und Umfang der Rei­ni­gungs­pflicht zu bestim­men (Nr. 5). Der Lan­des­ge­setz­ge­ber räumt damit den Gemein­den einen wei­ten Rege­lungs­spiel­raum ein, ohne selbst ver­bind­lich den Kreis der im Ergeb­nis Rei­ni­gungs- bzw. Gebüh­ren­pflich­ti­gen vor­zu­schrei­ben.

§ 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V ver­mag § 50 Abs. 4 Satz 2 StrWG M‑V auch des­halb nicht zu ver­drän­gen, weil § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V den Gebüh­ren­schuld­ner nur für „das Grund­stück“ benennt, ohne fest­zu­le­gen, wel­che Grund­stü­cke für die Bestim­mung des Krei­ses der Benut­zer maß­geb­lich sein sol­len. Das erscheint zwar für die Gebüh­ren, die – etwa wie bei der Was­ser­ver­sor­gung bzw. der Abwas­ser­be­sei­ti­gung – tech­nisch eine Zu-/bzw. Ablei­tung auf das jewei­li­ge Grund­stück benö­ti­gen, grund­sätz­lich auch nicht erfor­der­lich. Das gilt für Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr jedoch so nicht, viel­mehr eröff­net erst § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 1. Halb­satz StrWG M‑V die Sat­zungs­be­fug­nis, die Eigen­tü­mer und ding­lich Berech­tig­ten der anlie­gen­den Grund­stü­cke und dar­über hin­aus auch der durch die Stra­ße erschlos­se­nen Grund­stü­cke zu Gebüh­ren her­an­zu­zie­hen.

Nach all­dem sind bei­de Nor­men jeweils für sich als Berech­ti­gungs­nor­men im Sin­ne einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren­sat­zung zu ver­ste­hen. Sowohl § 6 Abs. 4 KAG M‑V als auch § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V ent­hal­ten jeweils kei­ne gesetz­lich abschlie­ßen­de Rege­lung, son­dern über­las­sen es dem Sat­zungs­er­mes­sen der Gemein­de, die Gebüh­ren­schuld­ner kon­kret fest­zu­le­gen. Die norm­hier­ar­chisch gleich­ran­gi­gen Bestim­mun­gen zum Gebüh­ren­schuld­ner einer Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 1. Halb­satz StrWG M‑V und § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG M‑V schlie­ßen sich nicht gegen­sei­tig aus. Sie blei­ben auch nach der Ein­füh­rung von § 6 Abs.4 Satz 2 KAG M‑V durch das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz vom 01.06.1993 [3] sinn­voll neben­ein­an­der anwend­bar; sie wären für sich genom­men hin­sicht­lich der strei­ti­gen Gebüh­ren­er­he­bung unvoll­stän­dig. Gebüh­ren­schuld­ner ist, wer nach den grund­steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten Schuld­ner der Grund­steu­er für das anlie­gen­de oder das erschlos­se­ne Grund­stück ist oder sein wür­de, wenn das Grund­stück nicht von der Grund­steu­er befreit wäre. Der Sat­zungs­ge­ber kann dane­ben oder anstel­le die­ser Per­so­nen­grup­pe die Eigen­tü­mer, die zur Nut­zung ding­lich Berech­tig­ten und sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te des Grund­stücks gemein­sam oder ein­zeln zu Schuld­nern der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr bestim­men und deren Gesamt­schuld­ner­schaft anord­nen (§ 12 KAG M‑V i. V. m. § 44 AO)

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 8. Okto­ber 2014 – 1 L 49/​14

  1. OVG MV, Beschluss vom 16.07.2012 – 1 L 19/​02; vgl. Eisele, GrStG, 9. Aufl., § 10 Rn. 2; Brock­mey­er, in: Klein, AO, 9. Aufl., § 39 Rn. 1, 5[]
  2. sie­he nur Wich­mann, Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst in der kom­mu­na­len Pra­xis, 5. Aufl.2006, Rdn. 308[]
  3. GVOBl. M‑V, S. 522, 922[]