Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.
Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende
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Geht die Belastung einer Kreisstraße trotz Umleitung nicht über das durchschnittliche Belastungsmaß einer Kreisstraße (ca. 5.000 Kfz/24 h) hinaus, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung (von 30 km/h) auf 10 km/h oder die Einrichtung einer anderen Umleitungsstrecke nicht erforderlich.
So hat das Verwaltungsgericht
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