Stei­gen­der Durch­gangs­ver­kehr wegen Umlei­tung

Geht die Belas­tung einer Kreis­stra­ße trotz Umlei­tung nicht über das durch­schnitt­li­che Belas­tungs­maß einer Kreis­stra­ße (ca. 5.000 Kfz/​24 h) hin­aus, ist eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung (von 30 km/​h) auf 10 km/​h oder die Ein­rich­tung einer ande­ren Umlei­tungs­stre­cke nicht erfor­der­lich.

Stei­gen­der Durch­gangs­ver­kehr wegen Umlei­tung

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den, mit dem ein Anwoh­ner aus Reden (Pat­ten­sen) eine wei­te­re Geschwin­dig­keits­be­gren­zung und einen Zebra­strei­fen errei­chen woll­te. Im Rah­men der Sanie­rung der Auf-und Abfahr­ten der Bun­des­stra­ßen B 443/​B 3 im Raum Pat­ten­sen wird der Ver­kehr im Zuge der Kreis­stra­ßen K 223/​K 224 über die Stre­cke Kol­din­gen-Reden-Pat­ten­sen umge­lei­tet.

Der Antrag­stel­ler, Eigen­tü­mer eines an der Orts­durch­fahrt der K 224 in Reden gele­ge­nen Haus­grund­stücks, hält die inzwi­schen ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h nicht für aus­rei­chend. Durch die Umlei­tung habe sich die Anzahl der durch­fah­ren­den Fahr­zeu­ge geschätzt ver­zehn­facht. Wäh­rend der stär­ke­ren Ver­kehrs­zei­ten, gera­de im Berufs­ver­kehr, sei eine Über­que­rung der Stra­ße nahe­zu unmög­lich. Dies gel­te ins­be­son­de­re für den Bereich der mitt­le­ren Orts­durch­fahrt, weil die­se ver­engt und für Begeg­nungs­ver­kehr von Lkw's nicht aus­ge­legt sei. Gene­rell sei es der­zeit für Kin­der sehr pro­ble­ma­tisch und gefähr­lich, die Stra­ßen­sei­te zu wech­seln. Gera­de durch die feh­len­de Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung kom­me es immer wie­der zu äußerst gefähr­li­chen Situa­tio­nen.

In sei­nen Beschluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass Ver­kehrs­zäh­lun­gen der Antrags­geg­ne­rin (Regi­on Han­no­ver) erge­ben hät­ten, dass die Belas­tung der K 224 trotz der Umlei­tung nicht über das durch­schnitt­li­che Belas­tungs­maß einer Kreis­stra­ße (ca. 5.000 Kfz/​24 h) hin­aus­ge­he. Eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung (von 30 km/​h) auf 10 km/​h oder die Ein­rich­tung einer ande­ren Umlei­tungs­stre­cke sei­en daher nicht erfor­der­lich, zumal sich der Ver­kehrs­fluss dadurch ver­lang­sa­me, dass er nicht der Vor­fahrts­stra­ße fol­ge, son­dern auf die Pat­ten­ser Stra­ße abbie­gen müs­se.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung eines pro­vi­so­ri­schen Fuß­gän­ger­über­wegs lägen nicht vor. Erfor­der­lich sei eine sol­che Ein­rich­tung nach dem ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Regel­werk bei einem bestimm­ten Ver­hält­nis von Ver­kehrs­auf­kom­men und Anzahl der que­ren­den Fuß­gän­ger. Die­se Vor­aus­set­zun­gen (mind. 50 Fußgänger/​h) lägen nicht vor. Außer­dem habe die Regi­on Han­no­ver berück­sich­ti­gen dür­fen, dass es in der Orts­durch­fahrt bereits zwei Que­rungs­hil­fen gebe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 10. Mai 2013 – 7 B 2910/​13