Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit Zusatz­schild "Schnee­flo­cke"

Das eine "Schnee­flo­cke" dar­stel­len­de Zusatz­schild einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung ent­hält ledig­lich einen Hin­weis dar­auf, dass die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung Gefah­ren mög­li­cher win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se abweh­ren soll. Anders als das Schild "bei Näs­se" ent­hält das Schild "Schnee­flo­cke" kei­ne zeit­li­che Ein­schrän­kung der ange­ord­ne­ten zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und

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Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dür­fen sich nicht Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs erstre­cken. Allein die Klas­si­fi­zie­rung ent­schei­det über die Ein­ord­nung einer Stra­ße als Lan­des­stra­ße. Eine Abstu­fung der Stra­ße kann erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und

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Nachts durch den Ort mit Tem­po 30

Bei deut­li­cher Über­schrei­tung der Ori­en­tie­rungs­wer­te für einen nächt­li­chen Ver­kehrs­lärm­schutz in Orts­durch­fahr­ten einer Bun­des­stra­ße sind die zustän­di­gen Behör­den grund­sätz­lich berech­tigt, geeig­ne­te ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die Anord­nung einer all­ge­mei­nen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung für die Nacht­zeit ist dabei im Hin­blick auf einen Schutz der Anwoh­ner vor Gesund­heits­ge­fah­ren ange­sichts der bestehen­den hohen Lärm­be­las­tung ein geeig­ne­tes

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Tem­po 30 in der Orts­durch­fahrt

Eine Gefah­ren­si­tua­ti­on auf einer von LKWs viel befah­re­nen Bun­destra­ße, wie sie für Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs nach der StVO not­wen­dig ist, liegt vor, wenn der Geh­weg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vor­sich­ti­ges Pas­sie­ren ein­zel­ner Per­so­nen, ins­be­son­de­re beim Mit­füh­ren von Kin­der­wa­gen, erlaubt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in

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Die Tem­po-30-Zone ohne Beschil­de­rung

Ein Ver­kehrs­schild bleibt so lan­ge wirk­sam, bis es auf­grund ent­spre­chen­der Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de abge­baut wird. Ist die Ent­fer­nung der Beschil­de­rung ledig­lich vor­über­ge­hend wegen erfor­der­li­cher Stra­ßen­bau­ar­bei­ten erfolgt, so besteht die mit dem Ver­kehrs­schild ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung fort – auch wenn sie für die Ver­kehrs­teil­neh­mer wäh­rend der Bau­ar­bei­ten wegen Feh­lens der Schil­der

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Stei­gen­der Durch­gangs­ver­kehr wegen Umlei­tung

Geht die Belas­tung einer Kreis­stra­ße trotz Umlei­tung nicht über das durch­schnitt­li­che Belas­tungs­maß einer Kreis­stra­ße (ca. 5.000 Kfz/​24 h) hin­aus, ist eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung (von 30 km/​h) auf 10 km/​h oder die Ein­rich­tung einer ande­ren Umlei­tungs­stre­cke nicht erfor­der­lich. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den, mit dem ein

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Not­wen­dig­keit ver­kehrs­be­ru­hi­gen­der Maß­nah­men

Ist es für die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und Ord­nung nicht not­wen­dig, zusätz­li­che ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men zur Beru­hi­gung des flie­ßen­den Ver­kehrs in einer Stra­ße zu errich­ten, so haben die Anwoh­ner auch kei­nen Anspruch hier­auf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Anwoh­nern der Pater-Fröh­­lich-Stra­­ße

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Blitz­an­la­ge zum Schutz von Uhus

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung räumt einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ein. Dabei muss der zustän­di­ge Kreis die­ses sog. Ermes­sen eigen­stän­dig aus­üben und eine eige­ne freie Ent­schei­dung über die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf einer Land­stra­ße tref­fen; der Kreis kann sich nicht auf eine Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der Natur­schutz­ver­bän­de auf Rechts­mit­tel gegen den Neu­aus­bau

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LKW-Fahr­ver­bot für die Inn­tal­au­to­bahn

Es han­delt sich um eine unge­recht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung des Grund­sat­zes des frei­en Waren­ver­kehrs, dass in Öster­reich auf der Inn­tal­au­to­bahn in Tirol ein Fahr­ver­bot für Last­kraft­wa­gen, die bestimm­te Güter beför­dern, besteht. Die Unge­eig­net­heit der von der Kom­mis­si­on als weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­men ange­führ­ten wich­tigs­ten Alter­na­tiv­maß­nah­men wur­de näm­lich nicht ein­deu­tig nach­ge­wie­sen. Die Auto­bahn A 12

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Modell­ver­such Tem­po 70

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat einen Modell­ver­such Tem­po 70 auf der B 9 in Spey­er gestoppt: Auf Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de Spey­er fin­det seit August 2010 auf einem Teil­be­reich der vier­spu­rig aus­ge­bau­ten B 9 bei Spey­er ein zeit­lich begrenz­ter Modell­ver­such statt. Im Zuge die­ses Ver­suchs errich­te­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät ent­lang der

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