Blitz­an­la­ge zum Schutz von Uhus

Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung räumt einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ein. Dabei muss der zustän­di­ge Kreis die­ses sog. Ermes­sen eigen­stän­dig aus­üben und eine eige­ne freie Ent­schei­dung über die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf einer Land­stra­ße tref­fen; der Kreis kann sich nicht auf eine Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der Natur­schutz­ver­bän­de auf Rechts­mit­tel gegen den Neu­aus­bau der betrof­fe­nen Stre­cke ver­zich­ten, wenn zu Guns­ten einer Tier­art (hier Uhus) bestimm­te Maß­nah­men (hier Geschwin­dig­keits­be­gren­zung und Mess­an­la­gen) ergrif­fen wer­den.

Blitz­an­la­ge zum Schutz von Uhus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ver­stoß gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung fest­ge­stellt. Der Kreis Düren hat­te als Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de auf einer Teil­stre­cke der L 249 zwi­schen Heim­bach-Blens und Heim­bach-Hau­sen eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 50 km/​h (vor­her 70 km/​h) zum Schutz dort leben­der Uhus ange­ord­net und eine Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge instal­liert, die bereits zahl­rei­chen Auto­fah­rern zum Ver­häng­nis gewor­den ist. Grund­la­ge der Anord­nung war u.a. eine im Jahr 2005 getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, nach der Natur­schutz­ver­bän­de auf Rechts­mit­tel gegen den Neu­aus­bau der Stre­cke ver­zich­ten, wenn zu Guns­ten der Uhus die oben genann­ten Maß­nah­men ergrif­fen wer­den. Die Klä­ge­rin, gegen die ein Buß­geld wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ver­hängt wor­den war, hielt die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 50 km/​h für rechts­wid­rig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts durf­te sich der Kreis nicht ein­fach auf die Ver­ein­ba­rung beru­fen. Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung räu­me einen Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Fest­set­zung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ein. Die­ses sog. Ermes­sen hät­te der Kreis Düren eigen­stän­dig aus­üben und eine eige­ne freie Ent­schei­dung über die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf der Land­stra­ße tref­fen müs­sen. Ob in Zukunft die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf der besag­ten Teil­stre­cke 30 km/​h, 50 km/​h oder 70 km/​h betra­gen wird, bleibt dem­nach der noch zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung des Krei­ses Düren über­las­sen. Dabei hält es das Gericht durch­aus für ver­tret­bar, zum Schutz der Uhus die Höchst­ge­schwin­dig­keit an die­ser Stel­le für den gan­zen Tag oder auch, wie vom Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­wor­fen, auf die Nacht­zeit begrenzt zu redu­zie­ren. Wel­che Aus­wir­kun­gen das Urteil auf die zahl­rei­chen Buß­geld­ver­fah­ren gegen die „geblitz­ten“ Auto­fah­rer haben wird, wird das zustän­di­ge Amts­ge­richt Düren zu ent­schei­den haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 10. April 2012 – 2 K 1352/​11