Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit Zusatz­schild "Schnee­flo­cke"

Das eine "Schnee­flo­cke" dar­stel­len­de Zusatz­schild einer Geschwin­dig­keits­be­gren­zung ent­hält ledig­lich einen Hin­weis dar­auf, dass die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung Gefah­ren mög­li­cher win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se abweh­ren soll. Anders als das Schild "bei Näs­se" ent­hält das Schild "Schnee­flo­cke" kei­ne zeit­li­che Ein­schrän­kung der ange­ord­ne­ten zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit.

Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit Zusatz­schild

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Rechts­be­schwer­de eines Auto­fah­rers nicht ent­spro­chen, der sich gegen eine Geld­bu­ße und ein Fahr­ver­bot wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung gewehrt hat. Der im Jah­re 1991 gebo­re­ne Betrof­fe­ne aus Ren­nerod befuhr im Janu­ar 2014 mit sei­nem Pkw Seat in Bur­bach die B 54, von der BAB 45 kom­mend. Am Tat­ta­ge begrenz­te ein elek­tro­nisch gesteu­er­tes Ver­kehrs­zei­chen die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 80 km/​h. Unter die­sem Ver­kehrs­zei­chen war – ohne wei­te­re Zusät­ze – das Zusatz­schild "Schnee­flo­cke" ange­bracht. Bei einer poli­zei­li­chen Geschwin­dig­keits­kon­trol­le fiel der Betrof­fe­ne auf, weil er mit sei­nem Fahr­zeug 125 km/​h fuhr. Die­se Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung ahn­de­te das Amts­ge­richt Sie­gen, der Buß­geld­ka­ta­log­ver­ord­nung ent­spre­chend, mit einer Geld­bu­ße von 160 Euro und einem ein­mo­na­ti­gen Fahr­ver­bot. Der Betrof­fe­ne hat Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und u.a. gemeint, dass ihm kei­ne Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 45 km/​h ange­las­tet wer­den kön­ne, weil kei­ne win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se geherrscht hät­ten. Die mit dem Zusatz­schild "Schnee­flo­cke" ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 80 km/​h sei des­we­gen zumin­dest irre­füh­rend gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ent­hal­te das eine "Schnee­flo­cke" dar­stel­len­de Zusatz­schild bei sinn- und zweck­ori­en­tier­ter Betrach­tungs­wei­se ledig­lich
einen – ent­behr­li­chen – Hin­weis dar­auf, dass die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung Gefah­ren mög­li­cher win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se abweh­ren sol­le. Mit die­sem Hin­weis sol­le die Akzep­tanz der ange­ord­ne­ten Geschwin­dig­keits­be­gren­zung erhöht wer­den. Der Hin­weis bezwe­cke nur die Infor­ma­ti­on der Ver­kehrs­teil­neh­mer und ent­hal­te – anders als das Schild "bei Näs­se" – kei­ne zeit­li­che Ein­schrän­kung der ange­ord­ne­ten zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit. Kraft­fah­rer müss­ten die die Geschwin­dig­keit begren­zen­de Anord­nung daher auch bei tro­cke­ner Fahr­bahn beach­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 4 Sep­tem­ber 2014 – 1 RBs 125/​14