Die Tem­po-30-Zone ohne Beschil­de­rung

Ein Ver­kehrs­schild bleibt so lan­ge wirk­sam, bis es auf­grund ent­spre­chen­der Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de abge­baut wird. Ist die Ent­fer­nung der Beschil­de­rung ledig­lich vor­über­ge­hend wegen erfor­der­li­cher Stra­ßen­bau­ar­bei­ten erfolgt, so besteht die mit dem Ver­kehrs­schild ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung fort – auch wenn sie für die Ver­kehrs­teil­neh­mer wäh­rend der Bau­ar­bei­ten wegen Feh­lens der Schil­der nicht wahr­nehm­bar ist.

Die Tem­po-30-Zone ohne Beschil­de­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen eine Tem­po-30-Zone abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein Anwoh­ner gegen die für die Stra­ßen "Im Machert", "Hun­ger­gas­se", "Ernst-Dän­zer-Stra­ße", "Katha­ri­nen­stra­ße" und "C.-S.-Schmidt-Straße" in Lahn­stein ange­ord­ne­ten Tem­po-30-Zone. Die­se hat­te die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de bereits 1998 ange­ord­net. Wäh­rend einer Aus­bau­maß­nah­me im Jah­re 2012 hat­te die aus­füh­ren­de Bau­fir­ma die ent­spre­chen­de Beschil­de­rung vor­über­ge­hend ent­fernt. Nach­dem die Schil­der wie­der auf­ge­stellt wor­den waren, erhob der Klä­ger Wider­spruch gegen die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung. Die­se sei nicht erfor­der­lich, weil in den betrof­fe­nen Stra­ßen weder eine hohe Fuß­gän­ger- oder Fahr­rad­ver­kehrs­dich­te herr­sche noch ein hoher Que­rungs­be­darf bestehe. Der Stadt­rechts­aus­schuss wies den Wider­spruch als ver­spä­tet zurück, weil die Maß­nah­me schon 1998 ange­ord­net wor­den sei. Zudem sei die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung zu Recht erfolgt, weil sie dem Schutz des Wohn­ge­bie­tes vor erhöh­tem Durch­gangs­ver­kehr die­ne. Mit der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, die beklag­te Stadt habe die ursprüng­li­che Beschil­de­rung durch die Anord­nung der Bau­ar­bei­ten kon­klu­dent auf­ge­ho­ben. Durch die erneu­te Auf­stel­lung der Schil­der sei­en die Rechts­be­helfs­fris­ten neu in Gang gesetzt wor­den. In der Sache bedür­fe es der Maß­nah­me nicht, weil das Ver­kehrs­auf­kom­men sehr gering sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe das erneu­te Auf­stel­len der Schil­der nach Abschluss der Bau­ar­bei­ten kei­ne neue Rechts­be­helfs­frist in Gang gesetzt. Ein Ver­kehrs­schild blei­be so lan­ge wirk­sam, bis es auf­grund ent­spre­chen­der Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de abge­baut wer­de.

Eine sol­che Anord­nung sei hier jedoch nicht ergan­gen. Die Ent­fer­nung der Beschil­de­rung sei ledig­lich vor­über­ge­hend wegen der zum Stra­ßen­aus­bau erfor­der­li­chen Bau­ar­bei­ten erfolgt, so dass die 1998 ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung fort­be­stan­den habe. Dass die­se für die Ver­kehrs­teil­neh­mer wäh­rend der Bau­ar­bei­ten wegen Feh­lens der Schil­der nicht wahr­nehm­bar gewe­sen sei, füh­re allen­falls zur Sank­ti­ons­lo­sig­keit etwai­ger Ver­stö­ße. Die Rege­lung selbst – gegen deren Recht­mä­ßig­keit im Übri­gen kei­ne Beden­ken bestün­den – blei­be jedoch man­gels einer Auf­he­bungs­an­ord­nung der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wirk­sam.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 6 K 151/​13.KO