Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit neu­em Zusatz­schild „Baum­un­fall“

Ist an einem Tem­­po-Limit-Schild ein neu­es Zusatz­schild „Baum­un­fall“ ange­bracht, das nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­führt ist, wird dadurch das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit nicht unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid wegen zu hoher Geschwin­dig­keit gewehrt hat. Der Auto­fah­rer aus

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Klas­si­fi­zie­rung als Lan­des­stra­ße und die Tem­po 30 – Zone

Nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung dür­fen sich nicht Tem­po 30-Zonen auf Lan­des­stra­ßen als Stra­ßen des über­ört­li­chen Ver­kehrs erstre­cken. Allein die Klas­si­fi­zie­rung ent­schei­det über die Ein­ord­nung einer Stra­ße als Lan­des­stra­ße. Eine Abstu­fung der Stra­ße kann erst nach ihrer Bekannt­ma­chung Bedeu­tung erlan­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag ent­schie­den und

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Tem­po 30 in der Ortsdurchfahrt

Eine Gefah­ren­si­tua­ti­on auf einer von LKWs viel befah­re­nen Bun­de­stra­ße, wie sie für Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs nach der StVO not­wen­dig ist, liegt vor, wenn der Geh­weg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vor­sich­ti­ges Pas­sie­ren ein­zel­ner Per­so­nen, ins­be­son­de­re beim Mit­füh­ren von Kin­der­wa­gen, erlaubt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in

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Die Tem­po-30-Zone ohne Beschilderung

Ein Ver­kehrs­schild bleibt so lan­ge wirk­sam, bis es auf­grund ent­spre­chen­der Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de abge­baut wird. Ist die Ent­fer­nung der Beschil­de­rung ledig­lich vor­über­ge­hend wegen erfor­der­li­cher Stra­ßen­bau­ar­bei­ten erfolgt, so besteht die mit dem Ver­kehrs­schild ange­ord­ne­te Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung fort – auch wenn sie für die Ver­kehrs­teil­neh­mer wäh­rend der Bau­ar­bei­ten wegen Feh­lens der Schilder

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Modell­ver­such Tem­po 70

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat einen Modell­ver­such Tem­po 70 auf der B 9 in Spey­er gestoppt: Auf Anord­nung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de Spey­er fin­det seit August 2010 auf einem Teil­be­reich der vier­spu­rig aus­ge­bau­ten B 9 bei Spey­er ein zeit­lich begrenz­ter Modell­ver­such statt. Im Zuge die­ses Ver­suchs errich­te­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät ent­lang der

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