Tem­po 30 in der Orts­durch­fahrt

Eine Gefah­ren­si­tua­ti­on auf einer von LKWs viel befah­re­nen Bun­destra­ße, wie sie für Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs nach der StVO not­wen­dig ist, liegt vor, wenn der Geh­weg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vor­sich­ti­ges Pas­sie­ren ein­zel­ner Per­so­nen, ins­be­son­de­re beim Mit­füh­ren von Kin­der­wa­gen, erlaubt.

Tem­po 30 in der Orts­durch­fahrt

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Anwoh­ner der Stadt Wet­ter die Auf­he­bung der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h tags­über auf einer Län­ge von 150 m auf der B 252 in der Orts­durch­fahrt von Nie­der­wet­ter ver­hin­dern woll­te. Der Land­rat des Land­krei­ses Mar­burg Bie­den­kopf hat­te die ent­spre­chen­de Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung im April 2010 ange­ord­net und beab­sich­tigt die­se nun auf Wei­sung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Gie­ßen und des Hes­si­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums wie­der auf­zu­he­ben. Die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung hat­te zu mas­si­ven Beschwer­den der Auto­fah­rer geführt, die die Beschil­de­rung wegen der vor­an­ge­hen­den, nur die Nacht­stun­den betref­fen­den Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 30 km/​h oft falsch inter­pre­tier­ten und des­halb regel­mä­ßig wegen zu hoher Geschwin­dig­keit von der Blitz­an­la­ge auf die­ser Stre­cke erfasst wur­den. Der Land­rat wur­de daher ange­wie­sen, die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung tags­über auf­zu­he­ben, da kei­ne beson­de­re Gefah­ren­la­ge vor­lie­ge, die sie recht­fer­ti­gen könn­te. Der ursprüng­lich für den 9. Janu­ar 2014 vor­ge­se­he­ne Abbau der Beschil­de­rung wur­de bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts zurück­ge­stellt.

Der Anwoh­ner begehr­te gericht­li­chen Eil­rechts­schutz mit der Begrün­dung, die Fuß­gän­ger sei­en auf den z.T. engen Geh­we­gen ent­lang der Orts­durch­fahrt der B 252 erhöht gefähr­det. Die Beschil­de­rung habe einen Unfall­schwer­punkt ent­schär­fen sol­len und habe sich bewährt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen sei nach den im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Unter­la­gen eine qua­li­fi­zier­te Gefah­ren­si­tua­ti­on, wie sie für Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs nach der StVO not­wen­dig ist, nur an einer Stel­le auf dem Geh­weg in Fahrt­rich­tung Süden fest­zu­stel­len. An die­ser Stel­le, in einer Rechts­kur­ve, sei der Geh­weg kaum 60 cm breit und erlau­be daher nur ein sehr vor­sich­ti­ges Pas­sie­ren ein­zel­ner Per­so­nen. Der Antrag­stel­ler hat­te Licht­bil­der vor­ge­legt, die die Gefah­ren­si­tua­ti­on ange­sichts der auch von LKWs viel befah­re­nen Bun­destra­ße ins­be­son­de­re beim Mit­füh­ren von Kin­der­wa­gen deut­lich mach­ten. Da der auf Wei­sung des Regie­rungs­prä­si­di­ums und des Minis­te­ri­ums han­deln­de Land­rat die­se Gefah­ren­si­tua­ti­on ver­kannt habe, befand das Ver­wal­tungs­ge­richt die vor­ge­se­he­ne Auf­he­bung der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung inso­weit für rechts­wid­rig.

Dem­ge­gen­über sei die Auf­he­bung der Tem­po-30-Rege­lung in Rich­tung Wet­ter nicht zu bean­stan­den. Denn in die­ser Rich­tung sei­en die Geh­we­ge brei­ter, so dass dort kei­ne qua­li­fi­zier­te Gefah­ren­si­tua­ti­on bestehe, die eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung nach den Vor­schrif­ten der StVO recht­fer­ti­ge.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen dem Eil­an­trag nun teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Auf­he­bung der Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung in Fahrt­rich­tung Lahn­tal-Göt­tin­gen gestoppt, nicht jedoch in der Gegen­rich­tung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Beschluss vom 6. Febru­ar 2014 – 6 L 178/​14.GI