Die Benut­zung eines Taschen­rech­ners hin­term Lenk­rad

Ein Taschen­rech­ner ist einem Mobil­te­le­fon gleich­zu­stel­len und unter­liegt des­halb dem Benut­zungs­ver­bot am Steu­er. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gese­hen und weicht damit von einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg ab. Daher ist die Fra­ge gemäß § 121 Abs. 2 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz (GVG) zur Beant­wor­tung dem Bun­des­ge­richts­hof

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Ein beson­ders gefähr­li­ches Fahr­ma­nö­ver

Es han­delt sich um ein anhal­tend gefähr­li­ches Fahr­ma­nö­ver, wenn – trotz eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs – aus einer Grund­stücks­aus­fahrt auf die Fahr­bahn ein­ge­bo­gen wird, um unmit­tel­bar danach nach links abzu­bie­gen. Kommt es dabei zu einem Zusam­men­stoß, begrün­det das die allei­ni­ge Ver­ant­wort­lich­keit des Fah­rers, der aus der Grund­stücks­aus­fahrt auf die Stra­ße ein­ge­fah­ren

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Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Sobald die wär­me­re Jah­res­zeit ange­fan­gen hat, steigt auch die Zahl der Umzü­ge wie­der. Beson­ders zum Monats­wech­sel fin­den häu­fig Woh­nungs­um­zü­ge statt und man beob­ach­tet des öfte­ren Trans­port­fahr­zeu­ge, die nicht ganz ord­nungs­ge­mäß par­ken und eine gro­ße Behin­de­rung dar­stel­len. Abschlep­pen eines Fahr­zeugs Doch ein Umzug ist schon teu­er genug, so dass ein "Knöll­chen"

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Pfei­le auf der Fahr­bahn – nur blo­ße Fah­remp­feh­lun­gen?

Bei den auf dem Fal­ken­se­er Platz in Ber­­lin-Span­dau zwi­schen den Leit­li­ni­en befind­li­chen Pfei­len han­delt es sich nicht um blo­ße Fah­remp­feh­lun­gen, son­dern um (ver­bind­li­che) Fahrt­rich­tungs­ge­bo­te. Der Fal­ken­se­er Platz besteht aus einer kreis­för­mi­gen Grün­an­la­ge, um die ein mehr­spu­ri­ger, aus­schließ­lich gegen den Uhr­zei­ger­sinn zu befah­ren­der Stra­ßen­ring führt, in den von außen vier mehr­spu­ri­ge

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Tem­po 30 in der Orts­durch­fahrt

Eine Gefah­ren­si­tua­ti­on auf einer von LKWs viel befah­re­nen Bun­destra­ße, wie sie für Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs nach der StVO not­wen­dig ist, liegt vor, wenn der Geh­weg kaum 60 cm breit ist und daher nur ein sehr vor­sich­ti­ges Pas­sie­ren ein­zel­ner Per­so­nen, ins­be­son­de­re beim Mit­füh­ren von Kin­der­wa­gen, erlaubt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in

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Das Han­dy als Navi­ga­ti­ons­ge­rät

Wird ein Han­dy wäh­rend der Auto­fahrt nicht zum Tele­fo­nie­ren, son­dern nur als Navi­ga­ti­ons­ge­rät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO ver­bo­te­ne „Benut­zung“. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 29jährigen Auto­fah­rers aus Holzwi­cke­de, der sich gegen die vom Amts­ge­richt Essen ver­häng­te Geld­bu­ße

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242-Fußgängerzone

Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Das Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ (Zei­chen Nr. 1026 – 35 STVO: erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr) soll das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne han­delt. Mit die­ser Begrün­dung

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Durch­fahr­ver­bot und Maut­aus­weich­ver­kehr

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütz­ten Durch­fahr­ver­bots kann nicht allein anhand des abs­trak­ten Ver­hält­nis­ses des Maut­aus­weich­ver­kehrs zu dem sons­ti­gen von der Sper­rung betrof­fe­nen Durch­gangs­ver­kehr beur­teilt wer­den. Eine sach­ge­rech­te Bewer­tung setzt auch vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der vom Durch­fahr­ver­bot betrof­fe­nen Unter­neh­men der sich durch den Maut­flucht­ver­kehr

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