Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

242-Fußgängerzone

Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­neDas Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ (Zei­chen Nr. 1026 – 35 STVO: erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr) soll das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne han­delt.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­be­schwer­de eines Man­nes statt­ge­ge­ben, der vom Amts­ge­richt Jena wegen ver­bots­wid­ri­gen Par­kens in einem gesperr­ten Fuß­gän­ger­be­reich zu einer Geld­bu­ße von 30 € ver­ur­teilt wor­den ist. Der 55-jäh­ri­ger Mann betreibt in der Innen­stadt von Jena meh­re­re Schau­käs­ten. Zwar hat die Stadt Jena an Werk­ta­gen von 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr d1026-35-zusatz_lieferverkehr_frei

en Lie­fer­ver­kehr erlaubt und hat­te der Mann sein Fahr­zeug auch inner­halb die­ser erlaub­ten Zei­ten, näm­lich mor­gens zwi­schen 08.30 Uhr und 08.50 Uhr in der Fuß­gän­ger­zo­ne geparkt. Das Amts­ge­richt Jena1 war jedoch der Mei­nung, er kön­ne sich nicht auf die Zusatz­be­schil­de­rung (den mit Zei­chen Nr. 1026 – 35 erlaub­ten Lie­fer­ver­kehr) beru­fen. In den Urteils­grün­den heißt es hier­zu: „Lie­fer­ver­kehr umfasst ledig­lich sol­che Waren, deren Umfang und/​oder Gewicht ein Tra­gen über län­ge­re Stre­cken unzu­mut­bar erschei­nen lässt. Hier erscheint es kaum mög­lich, dass Pla­ka­te vom Umfang oder Gewicht so gestal­tet sind, dass ein Tra­gen über län­ge­re Stre­cken unzu­mut­bar erscheint.“ Gegen die­ses Urteil hat der Klä­ger Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt hat das Amts­ge­richt Jena den in der StVO gesetz­lich nicht defi­nier­ten Begriff „Lie­fer­ver­kehr“ zu eng inter­pre­tiert; Wort­sinn und gän­gi­ger Sprach­ge­brauch ver­lang­ten eine groß­zü­gi­ge­re Aus­le­gung. Hier­nach sei Lie­fer­ver­kehr „als stich­wort­ar­ti­ge Umschrei­bung des zur Füh­rung und Auf­recht­erhal­tung eines Geschäfts- oder Gewer­be­be­triebs erfor­der­li­chen geschäfts­mä­ßig – d.h. von Gewer­be­trei­ben­den und nicht von Pri­va­ten – durch­ge­führ­ten Trans­ports von Gegen­stän­den von oder zu (ande­ren) Gewer­be­trei­ben­den oder Kun­den“ zu ver­ste­hen. Das Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ sol­le das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen; nicht zuletzt des­halb, weil die­se dadurch in all­ge­mein erwünsch­ter Wei­se belebt wer­de.

Dem wider­sprä­che es, den Begriff des Lie­fer­ver­kehrs unter Außer­acht­las­sung von Wirt­schaft­lich­keits- und Gleich­be­hand­lungs­er­wä­gun­gen so aus­zu­le­gen, dass Gewer­be­trei­ben­den das Befah­ren der Fuß­gän­ger­zo­ne nur dann erlaubt sei, wenn ihnen der durch­ge­führ­te Trans­port wegen der Grö­ße und/​oder Schwe­re der beför­der­ten Gegen­stän­de zu Fuß unzu­mut­bar sei. Auch die geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne sei als „Lie­fer­ver­kehr“ anzu­se­hen. Allein ent­schei­dend sei also nur, ob der Ort, von oder zu dem gelie­fert wer­de, in der Fuß­gän­ger­zo­ne läge; ein blo­ßes abkür­zen­des Durch­fah­ren der Fuß­gän­ger­zo­ne zu einem außer­halb gele­ge­nen Lie­fer­ort sei nicht gestat­tet.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 1 Ss Rs 67/​12 (146)

  1. AG Jena, Urteil vom 15.02.2012 – 260 Js 39732/​11 1 OWi []