Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

242-FußgängerzoneDas Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026-35 STVO: erlaubter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände oder schwerer umfangreicher Gegenstände in die oder aus der Fußgängerzone handelt.

Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Mit dieser Begründung hat das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall der Rechtsbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der vom Amtsgericht Jena wegen verbotswidrigen Parkens in einem gesperrten Fußgängerbereich zu einer Geldbuße von 30 € verurteilt worden ist. Der 55-jähriger Mann betreibt in der Innenstadt von Jena mehrere Schaukästen. Zwar hat die Stadt Jena an Werktagen von 06.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr d1026-35-zusatz_lieferverkehr_freien Lieferverkehr erlaubt und hatte der Mann sein Fahrzeug auch innerhalb dieser erlaubten Zeiten, nämlich morgens zwischen 08.30 Uhr und 08.50 Uhr in der Fußgängerzone geparkt. Das Amtsgericht Jena1 war jedoch der Meinung, er könne sich nicht auf die Zusatzbeschilderung (den mit Zeichen Nr. 1026-35 erlaubten Lieferverkehr) berufen. In den Urteilsgründen heißt es hierzu: „Lieferverkehr umfasst lediglich solche Waren, deren Umfang und/oder Gewicht ein Tragen über längere Strecken unzumutbar erscheinen lässt. Hier erscheint es kaum möglich, dass Plakate vom Umfang oder Gewicht so gestaltet sind, dass ein Tragen über längere Strecken unzumutbar erscheint.“ Gegen dieses Urteil hat der Kläger Rechtsbeschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Thüringer Oberlandesgericht hat das Amtsgericht Jena den in der StVO gesetzlich nicht definierten Begriff „Lieferverkehr“ zu eng interpretiert; Wortsinn und gängiger Sprachgebrauch verlangten eine großzügigere Auslegung. Hiernach sei Lieferverkehr „als stichwortartige Umschreibung des zur Führung und Aufrechterhaltung eines Geschäfts- oder Gewerbebetriebs erforderlichen geschäftsmäßig – d.h. von Gewerbetreibenden und nicht von Privaten – durchgeführten Transports von Gegenständen von oder zu (anderen) Gewerbetreibenden oder Kunden“ zu verstehen. Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ solle das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen; nicht zuletzt deshalb, weil diese dadurch in allgemein erwünschter Weise belebt werde.

Dem widerspräche es, den Begriff des Lieferverkehrs unter Außerachtlassung von Wirtschaftlichkeits- und Gleichbehandlungserwägungen so auszulegen, dass Gewerbetreibenden das Befahren der Fußgängerzone nur dann erlaubt sei, wenn ihnen der durchgeführte Transport wegen der Größe und/oder Schwere der beförderten Gegenstände zu Fuß unzumutbar sei. Auch die geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände in die oder aus der Fußgängerzone sei als „Lieferverkehr“ anzusehen. Allein entscheidend sei also nur, ob der Ort, von oder zu dem geliefert werde, in der Fußgängerzone läge; ein bloßes abkürzendes Durchfahren der Fußgängerzone zu einem außerhalb gelegenen Lieferort sei nicht gestattet.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 1 Ss Rs 67/12 (146)

  1. AG Jena, Urteil vom 15.02.2012 – 260 Js 39732/11 1 OWi[]