Die Benut­zung eines Taschen­rech­ners hin­term Lenk­rad

Ein Taschen­rech­ner ist einem Mobil­te­le­fon gleich­zu­stel­len und unter­liegt des­halb dem Benut­zungs­ver­bot am Steu­er.

Die Benut­zung eines Taschen­rech­ners hin­term Lenk­rad

So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gese­hen und weicht damit von einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg ab. Daher ist die Fra­ge gemäß § 121 Abs. 2 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz (GVG) zur Beant­wor­tung dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt wor­den.

Im Mai 2018 befuhr ein Immo­bi­li­en­mak­ler aus dem Kreis Soest eine Stra­ße in Erwit­te, auf der die Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 50 km/​h beschränkt war. Wäh­rend der Fahrt hielt er einen Taschen­rech­ner in der rech­ten Hand in der Höhe des Lenk­rads und berech­ne­te mit die­sem die Pro­vi­si­on für einen anste­hen­den Kun­den­ter­min. Von einer Mess­stel­le des Krei­ses Soest wur­de der Betrof­fe­ne mit einer Geschwin­dig­keit von 63 km/​h gemes­sen und foto­gra­fiert.

Mit Urteil vom 11. Febru­ar 2019 hat das Amts­ge­richt Lipp­stadt 1 gegen den Betrof­fe­nen wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit in Tat­ein­heit mit ver­bots­wid­ri­ger Benut­zung eines Mobil­te­le­fons als Kraft­fahr­zeug­füh­rer eine Geld­bu­ße von 147,50 Euro ver­hängt. Dabei hat es die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Nut­zung eines Taschen­rech­ners in der zuvor beschrie­be­nen Art gegen das Benut­zungs­ver­bot nach§ 23 Abs. 1a der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO)verstoße. Dage­gen wehrt sich der Immo­bi­li­en­mak­ler mit sei­ner Rechts­be­schwer­de. Nach sei­ner Mei­nung unter­fal­le ein Taschen­rech­ner nicht der vor­ge­nann­ten Ver­bots­norm und ver­weist auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg vom 25.Juni 2018 (OLG Olden­burg, Urteil vom 25.06.2018 2Ss(OWi) 175/​18)).

Das wird vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm anders gese­hen: Es bedür­fe kei­ner nähe­ren Erläu­te­rung, dass es sich bei einem elek­tro­ni­schen Taschen­rech­ner um ein elek­tro­ni­sches Gerät han­de­le. Dabei die­ne ein sol­cher Taschen­rech­ner im Sin­ne von § 23 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 StVO aber auch der Infor­ma­ti­on oder sei hier­zu bestimmt. Denn bei der Durch­füh­rung einer Rechen­ope­ra­ti­on mit­tels eines elek­tro­ni­schen Taschen­rech­ners infor­mie­re sich der Nut­zer über deren Ergeb­nis, etwa – wie vor­lie­gend – wel­chen Betrag die Pro­vi­si­on auf der Basis eines bestimm­ten Ver­kaufs­prei­ses und einer bestimm­ten pro­zen­tua­len Mak­ler­cour­ta­ge aus­ma­che. Dane­ben sei zu sehen, dass eine elek­tro­ni­scher Taschen­rech­ner als Infor­ma­ti­ons­ge­rät einen Aus­schnitt des­sen leis­te, was auch ein in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO aus­drück­lich genann­tes Mobil­te­le­fon kön­ne. Der von der Rege­lung des § 23 Abs. 1a S.1 StVO ver­folg­te Zweck, den Gefah­ren zu begeg­nen, die von dem Auf­neh­men des elek­tro­ni­schen Geräts und der nut­zungs­be­ding­ten Ablen­kung des Betrof­fe­nen vom Ver­kehrs­ge­sche­hen aus­ge­hen wür­den, wer­de auch bei dem Ver­bot der Nut­zung eines auf­ge­nom­me­nen elek­tro­ni­schen Taschen­rech­ners erreicht.

Des­halb möch­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm das Urteil des Amts­ge­richts Lipp­stadt im Ergeb­nis bestä­ti­gen und die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen ver­wer­fen. Da aber das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg an sei­ner Auf­fas­sung fest­hält, dass ein Taschen­rech­ner nicht der Ver­bots­norm des § 23 Abs.1a StVO unter­fällt, wird die Rechts­fra­ge dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. August 2019 III – 4 RBs 191/​19

  1. AG Lipp­stadt, Urteil vom 11.02.2019 7 Owi 181/​18[]