Die Benutzung eines Taschenrechners hinterm Lenkrad

Die Benut­zung eines Taschen­rech­ners hin­term Lenk­rad

Ein Taschen­rech­ner ist einem Mobil­te­le­fon gleich­zu­stel­len und unter­liegt des­halb dem Benut­zungs­ver­bot am Steu­er. So hat es das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall gese­hen und weicht damit von einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg ab. Daher ist die Fra­ge gemäß § 121 Abs. 2 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz (GVG) zur Beant­wor­tung dem Bun­des­ge­richts­hof

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Telefonieren vor der roten Ampel - und die Start-Stopp-Automatik

Tele­fo­nie­ren vor der roten Ampel – und die Start-Stopp-Auto­ma­tik

Eine ver­bots­wid­ri­ge Benut­zung eines Mobil­te­le­fons durch einen Fahr­zeug­füh­rer (§ 23 Abs. 1a S. 2 StVO) liegt nicht vor, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor infol­ge eines auto­ma­ti­schen Aus­schal­tens des Motors (Start-Stopp-Fun­k­­ti­on) aus­ge­schal­tet ist. Das Gesetz dif­fe­ren­ziert inso­weit nicht zwi­schen einer manu­el­len oder auto­ma­ti­schen Abschal­tung des Motors. Gemäß § 23 Abs.

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