Tele­fo­nie­ren vor der roten Ampel – und die Start-Stopp-Auto­ma­tik

Eine ver­bots­wid­ri­ge Benut­zung eines Mobil­te­le­fons durch einen Fahr­zeug­füh­rer (§ 23 Abs. 1a S. 2 StVO) liegt nicht vor, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor infol­ge eines auto­ma­ti­schen Aus­schal­tens des Motors (Start-Stopp-Funk­ti­on) aus­ge­schal­tet ist. Das Gesetz dif­fe­ren­ziert inso­weit nicht zwi­schen einer manu­el­len oder auto­ma­ti­schen Abschal­tung des Motors.

Tele­fo­nie­ren vor der roten Ampel – und die Start-Stopp-Auto­ma­tik

Gemäß § 23 Abs. 1a S. 2 StVO gilt das in S. 1 nor­mier­te Ver­bot der Benut­zung eines Mobil- oder Auto­te­le­fons durch den Fahr­zeug­füh­rer, wenn hier­für das Mobil­te­le­fon oder der Hörer des Auto­te­le­fons auf­ge­nom­men oder gehal­ten wer­den muss, nicht, wenn das Fahr­zeug steht und bei Kraft­fahr­zeu­gen der Motor aus­ge­schal­tet ist.

Soweit der Geset­zes­wort­laut bei Kraft­fahr­zeu­gen die Aus­schal­tung des Motors ver­langt, dif­fe­ren­ziert er nicht zwi­schen einem auto­ma­ti­schen Aus­schal­ten des Motors beim bewuss­ten Abbrem­sen bzw. Anhal­ten des Fahr­zeugs und einer bewuss­ten manu­el­len Aus­schal­tung des Motors durch den Fahr­zeug­füh­rer. Eben­so wenig lässt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift ent­neh­men, dass ein Aus­schal­ten des Motors nur dann gege­ben sein soll, wenn zu des­sen (Wie­der-) Ein­schal­tung die Bedie­nung einer Zünd­vor­rich­tung erfor­der­lich ist.

Auch aus der Begrün­dung der 33. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 11.12.2000 [1], durch die § 23 Abs. 1a StVO in die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­nom­men wor­den ist, lässt sich eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht ent­neh­men. Dort heißt es, dass S. 2 die Benut­zung eines Mobil- oder Auto­te­le­fons durch den Fahr­zeug­füh­rer unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erlaubt, ohne dass nähe­re Aus­füh­run­gen dazu erfolgt sind, wann ein Motor als aus­ge­schal­tet anzu­se­hen ist. In der wei­te­ren Begrün­dung wird sodann aus­ge­führt, dass damit die Benut­zung bei län­ge­rem Still­stand wie z.B. im Stau oder bei län­ge­rem Halt vor einer geschlos­se­nen Bahn­schran­ke mit­tels Auf­neh­men oder Hal­ten des Tele­fons oder Tele­fon­hö­rers wei­ter erlaubt blei­be, sowie, dass bei ver­kehrs­be­ding­ter Fahrt­un­ter­bre­chung von kür­ze­rer Dau­er wie z.B. War­ten vor einer roten Ampel oder im Stop-and-go-Ver­kehr der Kraft­fahr­zeug­füh­rer den Motor nicht abschal­ten wer­de, da er vom unmit­tel­ba­ren Bevor­ste­hen der Wei­ter­fahrt aus­ge­he. Auch hier ist ledig­lich die Rede von einem „Abschal­ten“ des Motors, ohne dass dies­be­züg­lich eine Defi­ni­ti­on erfolgt ist oder beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen auf­ge­stellt wer­den.

Auch aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung des § 23 Abs. 1a S. 1 und S. 2 StVO lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Motor nur dann im Sin­ne die­ser Vor­schrift als aus­ge­schal­tet anzu­se­hen ist, wenn er durch den Fahr­zeug­füh­rer bewusst manu­ell abge­schal­tet wor­den ist und nur durch das vor­he­ri­ge Bedie­nen der Zünd­vor­rich­tung wie­der in Gang gesetzt wer­den kann. Durch die Vor­schrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO soll gewähr­leis­tet wer­den, dass dem Fahr­zeug­füh­rer bei­de Hän­de für die eigent­li­chen Fahr­auf­ga­ben zur Ver­fü­gung ste­hen. Steht aber das Fahr­zeug und ist der Motor nicht in Betrieb, fal­len Fahr­auf­ga­ben, wofür der Füh­rer bei­de Hän­de benö­tigt, nicht an, wobei es kei­nen Unter­schied macht, ob der Motor zuvor durch den Fah­rer durch Betä­ti­gen der Zün­dung oder mit der Abbrem­sung bzw. dem Still­stand des Fahr­zeugs auto­ma­tisch abge­schal­tet wor­den ist.

Wäh­rend des Zeit­raums, in dem das ange­hal­te­ne Fahr­zeug mit aus­ge­schal­te­ten Motor steht, ist eine Beein­träch­ti­gung der Fahr­auf­ga­ben des Fahr­zeug­füh­rers durch ein in den Hän­den gehal­te­nes Tele­fon des­halb nicht zu befürch­ten, da sol­che Auf­ga­ben erst wie­der bei einer erneu­ten Fahrt­auf­nah­me anfal­len kön­nen, die aber erfor­dert, dass zuvor der Motor wie­der in Gang gesetzt wird [2]. Das Erfor­der­nis eines erneu­ten Ein­schal­tens des Motors ist aber auch gege­ben, wenn die­ser zuvor mit­tels einer Start-Stopp-Funk­ti­on des Fahr­zeugs auto­ma­tisch abge­schal­tet wor­den ist. Der Umstand, dass bei einem Fahr­zeug, das mit einer sol­chen Funk­ti­on aus­ge­rüs­tet ist, der Motor sehr rasch, näm­lich bereits durch eine Betä­ti­gung des Gas­pe­dals wie­der in Gang gesetzt wer­den kann, ändert nichts dar­an, dass der Motor zuvor außer Betrieb gesetzt und damit aus­ge­schal­tet gewe­sen war und eine Fahrt­auf­nah­me sei­ne Wie­der­ein­schal­tung erfor­dert, wobei sich die Betä­ti­gung des Gas­pe­dals durch den Fah­rer als bewuss­te Ein­schal­tung des zuvor aus­ge­schal­te­ten Motors dar­stellt.

Eine Aus­le­gung von § 23 Abs. 1a S. 2 StVO, dass bei einem vor einer Rot­licht zei­gen­den Licht­zei­chen­an­zei­ge ste­hen­den Kraft­fahr­zeug dem Aus­schal­ten des Motors infol­ge einer Start-Stopp-Funk­ti­on kei­ne Bedeu­tung bei­zu­mes­sen sei, stellt daher eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht ver­ein­ba­re Aus­deh­nung der Buß­geld­be­weh­rung zu Las­ten des Betrof­fe­nen dar.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2014 – 1 RBs 1/​14

  1. Ver­kehrs­blatt 2001, Sei­te 8[]
  2. ver­glei­che OLG Bam­berg, Beschluss vom 27.09.2006 – 3 Ss Owi 1050/​06, Beck­RS 2006, 13254; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2005 – 2 Ss OWi 811/​05, Beck RS 2006, 01391[]