Die Handybenutzung im automatisch abgeschalteten Fahrzeug

Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei wird nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor unterschieden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der bei einem aufgrund

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Telefonieren in der Sicherungsverwahrung

Ein Sicherungsverwahrter hat grundsätzlich Anspruch auf Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch auf solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird. Beschränkungen sind lediglich zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zulässig. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Mannes

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