Tele­fo­nie­ren vor der roten Ampel – und die Start-Stopp-Auto­ma­tik

Eine ver­bots­wid­ri­ge Benut­zung eines Mobil­te­le­fons durch einen Fahr­zeug­füh­rer (§ 23 Abs. 1a S. 2 StVO) liegt nicht vor, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor infol­ge eines auto­ma­ti­schen Aus­schal­tens des Motors (Start-Stopp-Fun­k­­ti­on) aus­ge­schal­tet ist. Das Gesetz dif­fe­ren­ziert inso­weit nicht zwi­schen einer manu­el­len oder auto­ma­ti­schen Abschal­tung des Motors. Gemäß § 23 Abs.

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Die Han­dy­be­nut­zung im auto­ma­tisch abge­schal­te­ten Fahr­zeug

Das in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nor­mier­te Ver­bot, ein Mobil­te­le­fon zu benut­zen, gilt nicht, wenn das Fahr­zeug steht und der Motor aus­ge­schal­tet ist. Dabei wird nicht zwi­schen einem auto­ma­tisch und einem manu­ell abge­schal­te­ten Motor unter­schie­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der bei einem auf­grund

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Tele­fo­nie­ren in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Ein Siche­rungs­ver­wahr­ter hat grund­sätz­lich Anspruch auf Tele­fon­ge­sprä­che, die von ihm aus­ge­hen, und auch auf sol­che, bei denen er von Per­so­nen außer­halb der Anstalt ange­ru­fen wird. Beschrän­kun­gen sind ledig­lich zur Nacht­zeit und aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung zuläs­sig. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes

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