Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und ist deshalb bußgeldbewehrt.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm, das den Bußgeldtatbestand
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Ein Taschenrechner ist einem Mobiltelefon gleichzustellen und unterliegt deshalb dem Benutzungsverbot am Steuer.
So hat es das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gesehen und weicht damit von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ab. Daher ist die Frage gemäß
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