Das Han­dy als Navi­ga­ti­ons­ge­rät

Wird ein Han­dy wäh­rend der Auto­fahrt nicht zum Tele­fo­nie­ren, son­dern nur als Navi­ga­ti­ons­ge­rät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO ver­bo­te­ne „Benut­zung“.

Das Han­dy als Navi­ga­ti­ons­ge­rät

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 29jährigen Auto­fah­rers aus Holzwi­cke­de, der sich gegen die vom Amts­ge­richt Essen ver­häng­te Geld­bu­ße von 40 Euro wegen Ver­sto­ßes gegen § 23 Abs. 1a StVO gewehrt hat. Er hat wäh­rend einer Auto­fahrt in Essen ein Mobil­te­le­fon in der Hand gehal­ten und auf die­ses getippt, um es als Navi­ga­ti­ons­ge­rät zu nut­zen. Dabei hat­te er eine neben ihm befind­li­che Poli­zei­strei­fe nicht bemerkt. Gegen die vom Amts­ge­richt aus­ge­ur­teil­te Geld­bu­ße hat­te er u.a. ein­ge­wandt, das Ver­bot die­ser Vor­schrift erfas­se nicht die Benut­zung des Mobil­te­le­fons als Navi­ga­ti­ons­hil­fe.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Ober­lan­des­ge­richt Hamm nicht gefolgt und hat die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Essen bestä­tigt: Das Amts­ge­richt habe rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne sein Mobil­te­le­fon wäh­rend der Fahrt in der rech­ten Hand vor sein Gesicht gehal­ten und dabei zugleich getippt habe. Auch wenn er mit dem Gerät nicht tele­fo­niert, son­dern die­ses nur als Navi­ga­ti­ons­ge­rät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO ver­bo­te­ne „Benut­zung“. Eine sol­che lie­ge in jeder bestim­mungs­ge­mä­ßen Bedie­nung des Geräts, mit­hin auch in dem Abruf von Navi­ga­ti­ons­da­ten. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­le die Vor­schrift des § 23 Abs. 1a StVO gewähr­leis­ten, dass der Fahr­zeug­füh­rer bei­de Hän­de frei habe, um die „Fahr­auf­ga­be“ zu bewäl­ti­gen, wäh­rend er ein Mobil­te­le­fon benut­ze. Des­we­gen sei jeg­li­che Nut­zung des Geräts unter­sagt, soweit das Mobil­te­le­fon in der Hand gehal­ten wer­de, weil der Fahr­zeug­füh­rer dann nicht bei­de Hän­de für die Fahr­auf­ga­be zur Ver­fü­gung habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 18. Febru­ar 2013 – III – 5 RBs 11/​13