Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird während der Fahrt eine Fernbedienung zur Bedienung eines Navigationsgeräts genutzt, handelt es sich um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem
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Ist dem Käufer eines Fahrzeugs mit einem angeblich fehlerhaften Navigationssystems die Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer aus diesem Grund erfolglos bleiben.
Mit dieser Begründung hat
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Auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot der Handynutzung während der Fahrt gemäß § 23 Abs. 1a StVO.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr der Betroffene im Dezember 2013 die
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Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des
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Wird ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern nur als Navigationsgerät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines 29jährigen Autofahrers aus
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