Nachts durch den Ort mit Tem­po 30

Bei deut­li­cher Über­schrei­tung der Ori­en­tie­rungs­wer­te für einen nächt­li­chen Ver­kehrs­lärm­schutz in Orts­durch­fahr­ten einer Bun­des­stra­ße sind die zustän­di­gen Behör­den grund­sätz­lich berech­tigt, geeig­ne­te ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die Anord­nung einer all­ge­mei­nen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung für die Nacht­zeit ist dabei im Hin­blick auf einen Schutz der Anwoh­ner vor Gesund­heits­ge­fah­ren ange­sichts der bestehen­den hohen Lärm­be­las­tung ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel der Gefah­ren­ab­wehr.

Nachts durch den Ort mit Tem­po 30

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Anord­nung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit für die Nacht­zeit auf 30 km/​h für meh­re­re Orts­durch­fahr­ten der Bun­des­stra­ße 252 recht­mä­ßig erfolgt ist. Ange­ord­net hat­te die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung das Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel am 23. Dezem­ber 2010 als ein Ergeb­nis des sog. "Run­den Tisches", der im Früh­jahr 2010 zur Erar­bei­tung von Mög­lich­kei­ten für eine Lärm­re­du­zie­rung ent­lang der Bun­des­stra­ße 252 ein­ge­rich­tet wor­den war. Die dar­auf­hin ergan­ge­ne ver­kehrs­recht­li­che Anord­nung schreibt für die Bun­des­stra­ße 252 zwi­schen der A 44/​Anschlussstelle Die­mel­stadt und Lahn­tal-Göt­tin­gen (Ein­mün­dung B 62) neben einem von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gel­ten­den Fahr­ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr 3,5 t – aus­ge­nom­men Per­so­nen­kraft­wa­gen und Kraft­om­ni­bus­se und sog. Be- und Ent­la­der für die Land­krei­se Mar­burg-Bie­den­kopf, Wal­deck-Fran­ken­berg und Hoch­sauer­land­kreis – eine gene­rel­le Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung in der Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) für Orts­durch­fahr­ten vor. Die Beschrän­kung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit in der Nacht­zeit gilt danach für die Orts­durch­fahr­ten der Gemein­den Münch­hau­sen, Simt­shau­sen, Toden­hau­sen, Wet­ter, Nie­der­wet­ter und Lahn­tal-Göt­tin­gen.

Gegen die­se Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung hat der Klä­ger im Juli 2012 Anfech­tungs­kla­ge erho­ben. Er ist der Auf­fas­sung, die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschrän­kung des flie­ßen­den Ver­kehrs auf einer Bun­des­stra­ße sei­en nicht erfüllt. Die Anord­nung des Regie­rungs­prä­si­di­ums sei des­halb rechts­wid­rig und ver­let­ze ihn in sei­nen Rech­ten. Nach­dem sei­ne Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen abge­wie­sen wor­den ist, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf abge­stellt, dass nach den vor­lie­gen­den Lärm­be­rech­nun­gen die Ori­en­tie­rungs­wer­te für den nächt­li­chen Ver­kehrs­lärm­schutz in den betrof­fe­nen Orts­durch­fahr­ten der Bun­des­stra­ße 252 deut­lich über­schrit­ten sei­en. Die zustän­di­gen Behör­den sei­en des­halb grund­sätz­lich berech­tigt, ein­zu­schrei­ten und geeig­ne­te ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Das den Behör­den dabei von Geset­zes wegen zuste­hen­de Ermes­sen sei im zu ent­schei­den­den Fall vom Regie­rungs­prä­si­di­um Kas­sel rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt wor­den. Die Anord­nung einer all­ge­mei­nen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung für die Nacht­zeit sei auch unter Beach­tung der Ver­kehrs­funk­ti­on der Bun­des­stra­ße 252 im Hin­blick auf einen Schutz der Anwoh­ner vor Gesund­heits­ge­fah­ren ange­sichts der bestehen­den hohen Lärm­be­las­tung ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel der Gefah­ren­ab­wehr.

Die Anord­nung einer all­ge­mei­nen Geschwin­dig­keits­be­gren­zung in den betrof­fe­nen Orts­durch­fahr­ten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ver­let­ze den Klä­ger des­halb weder in sei­nem Recht auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de noch in sei­nem grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2014 – 2 A 1465/​13