Leere Straße

Auto­frei­er Sonn­tag in Corona-Zeiten

Die Durch­füh­rung des „Auto­frei­en Sonn­tags“ ist eine Zusam­men­kunft, die der in Hes­sen gel­ten­den Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung unter­liegt. Die aus­nahms­lo­se Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Kon­takt­da­ten der Teil­neh­mer am „Auto­frei­en Sonn­tag“ ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf Fest­stel­lung, dass ein „Auto­frei­er

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Geschwindigkeitsüberschreitung auf einem gesperrten Fahrstreifen

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf einem gesperr­ten Fahrstreifen

Eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2), die ledig­lich für die lin­ke Fahr­spur ange­ord­net ist, regelt die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit nicht auf den benach­bar­ten Fahr­spu­ren, für die ein Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot im Sin­ne des § 37 Abs 3 S 2 StVO („rote gekreuz­te Schräg­bal­ken“) gilt. Dem Betrof­fe­nen ist neben dem nach §§

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