Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf einem gesperr­ten Fahr­strei­fen

Eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2), die ledig­lich für die lin­ke Fahr­spur ange­ord­net ist, regelt die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit nicht auf den benach­bar­ten Fahr­spu­ren, für die ein Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot im Sin­ne des § 37 Abs 3 S 2 StVO ("rote gekreuz­te Schräg­bal­ken") gilt.

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf einem gesperr­ten Fahr­strei­fen

Dem Betrof­fe­nen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO buß­geld­be­wehr­ten Ver­stoß gegen das Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO kein Ver­stoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2 vor­zu­wer­fen, weil auf der mitt­le­ren Fahr­spur, die der Betrof­fe­ne nach den Urteils­fest­stel­lun­gen benutz­te, kei­ne Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung auf 60 km/​h ange­ord­net war. Das Ver­kehrs­zei­chen 274 bezog sich, wie dies den VwV zu § 41 ent­spricht, aus­drück­lich nur auf den lin­ken Fahr­strei­fen.

Die­se Bewer­tung des Ober­lan­des­ge­richts beruht auf dem Ana­lo­gie­ver­bot 1 und führt nicht zu Ver­fol­gungs­lü­cken. Viel­mehr ist der Buß­geld­rah­men bei einem Ver­stoß gegen das Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot eben­falls § 24 Abs. 2 StVG (bei fahr­läs­si­ger Bege­hung gemin­dert nach § 17 Abs. 2 OWiG) zu ent­neh­men, so dass die jewei­li­gen Betrof­fe­nen, denen ein Ver­stoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO, § 37 Abs. 3 S. 2 StVO vor­zu­wer­fen ist, min­des­tens eben­so hart bestraft wer­den kön­nen wie jene, die wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung zu ver­ur­tei­len sind. § 25 StVG ermög­licht zudem, allein wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO, § 37 Abs. 3 S. 2 StVO ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen.

Die Annah­me einer Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung für den mitt­le­ren Fahr­strei­fen ergibt sich ins­be­son­de­re auch nicht aus einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.05.1981 2. Durch die­sen Beschluss ist zwar die Stand­spur, deren Benut­zung eben­falls regel­mä­ßig ver­bo­ten ist, der Fahr­bahn zuge­ord­net und klar­ge­stellt wor­den, dass das Zei­chen 274 auch auf die­sem gilt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs greift aber des­halb nicht ein, weil die Geschwin­dig­keits­be­gren­zung durch Zei­chen 274 vor­lie­gend nur ein­ge­schränkt, näm­lich spe­zi­ell für die lin­ke Fahr­spur, ange­ord­net wur­de.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 1 Ss (OWi) 26/​14

  1. vgl. hier­zu: Gürt­ler in Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., § 3 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.05.1981 – 4 StR 530/​79[]