Nachrichten aus Recht und Steuern
Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall können die
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Digital Services Acts und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Hintergrund dieses Vorabentscheidungsersuchens ist, dass der von allen Bundesländern geschlossene Medienstaatsvertrag Anbieter von Internetdiensten, die eigene oder
Artikel lesen Die Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts unwirksam.
Das Kammergericht hat die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Unterlassungsurteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und damit die beiden Urteile des Landgerichts bestätigt.
Den
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Der Begriff Rundfunklizenz geistert in letzter Zeit des Öfteren durch die sozialen Netzwerke. Wie vielleicht so mancher richtig annimmt, handelt es sich hier um eine kostenpflichtige Genehmigung im Online-Bereich.
Zuallererst: hat Rundfunklizenz im Internet
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