Streik

Kei­ne Leih­ar­beit­neh­mer als Streikbrecher

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich unmit­tel­bar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes (AÜG) rich­te­te. Die Vor­schrift ent­hält das buß­geld­be­wehr­te Ver­bot, Leih­ar­beits­kräf­te auf bestreik­ten Arbeits­plät­zen ein­zu­set­zen, wenn der Ent­lei­her­be­trieb unmit­tel­bar durch einen Arbeits­kampf betrof­fen ist, also den Ein­satz der Leih­ar­beit­neh­mer als Streik­bre­cher. Die­ses Ver­bot ver­letzt die

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Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampfmittel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war,

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