Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten.

Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war, an meh­re­ren Tagen bestreikt. Dazu hat­te die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft – ver.di – auf­ge­ru­fen mit dem Ziel, einen Tarif­ver­trag zur Aner­ken­nung regio­na­ler Ein­zel­han­dels­ta­rif­ver­trä­ge zu schlie­ßen. Vor Streik­be­ginn ver­sprach der Arbeit­ge­ber in einem betrieb­li­chen Aus­hang allen Arbeit­neh­mern, die sich nicht am Streik betei­li­gen und ihrer regu­lä­ren Tätig­keit nach­ge­hen, die Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie. Die­se war zunächst pro Streik­tag in Höhe von 200 € brut­to (bei einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ent­spre­chend antei­lig) und in einem zwei­ten betrieb­li­chen Aus­hang in Höhe von 100 € brut­to zuge­sagt. Der Ver­käu­fer, der ein Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 1.480 € bezog, folg­te dem gewerk­schaft­li­chen Streik­auf­ruf und leg­te an meh­re­ren Tagen die Arbeit nie­der. Mit sei­ner Kla­ge hat er die Zah­lung von Prä­mi­en – ins­ge­samt 1.200 € brut­to – ver­langt und sich hier­für vor allem auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­rich Nie­der­sach­sen 1 haben in den Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Ver­käu­fers blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

In der Zusa­ge der Prä­mi­en­zah­lung an alle arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber liegt zwar eine Ungleich­be­hand­lung der strei­ken­den und der nicht strei­ken­den Beschäf­tig­ten. Die­se ist aber aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt.

Der Arbeit­ge­ber woll­te mit der frei­wil­li­gen Son­der­leis­tung betrieb­li­chen Ablauf­stö­run­gen begeg­nen und damit dem Streik­druck ent­ge­gen­wir­ken. Vor dem Hin­ter­grund der für bei­de sozia­le Gegen­spie­ler gel­ten­den Kampf­mit­tel­frei­heit han­delt es sich um eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers. Für die­se gilt das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip. Danach war die aus­ge­lob­te Streik­bruch­prä­mie – auch soweit sie den Tages­ver­dienst Strei­ken­der um ein Mehr­fa­ches über­stieg – nicht unan­ge­mes­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/​17

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 18.05.2017 – 7 Sa 815/​16[]