Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war,

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Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de – und ihre Unter­sa­gung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ein Ver­fü­gungs­an­spruch für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung von Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers besteht nicht, wenn bei einer Abwä­gung der Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en (ins­be­son­de­re das Haus­recht des Arbeit­ge­bers gegen das Streik­recht der Gewerk­schaft) unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne offen­kun­di­ge Rechts­wid­rig­keit der Streik­maß­nah­men erkenn­bar ist.

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