Streik

Strei­ken auf dem Betriebsparkplatz

Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang zum Betrieb kön­nen zuläs­sig sein. Auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin kön­nen durch Streik­maß­nah­men auf dem betriebs­ei­ge­nen Park­platz vor dem Ein­gang zum Betrieb nicht in ihren Grund­rech­ten auf Eigen­tum und unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit ver­letzt wer­den, da die Gewerk­schaft auf die Mög­lich­keit ange­wie­sen sei, Beschäf­tig­te ansprechen

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Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de – und ihre Unter­sa­gung per einst­wei­li­ger Verfügung

Ein Ver­fü­gungs­an­spruch für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung von Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers besteht nicht, wenn bei einer Abwä­gung der Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en (ins­be­son­de­re das Haus­recht des Arbeit­ge­bers gegen das Streik­recht der Gewerk­schaft) unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne offen­kun­di­ge Rechts­wid­rig­keit der Streik­maß­nah­men erkenn­bar ist. Der

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