Nachrichten aus Recht und Steuern
Weder die Rechtspflegerin beim Ausgangsgericht noch das Beschwerdegericht sind im Kostenfestsetzungsverfahren zu einer Entscheidung über die Höhe des Gegenstandswerts (Streitwerts) berufen.
Der vorliegend vom Bundesgericht entschiedene Fall betraf eine Kostenfestsetzung nach zurückgenommenen Insolvenzantrag. Eine gesetzliche Krankenkasse hatte mit der Begründung,
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Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.
Im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 104 ff ZPO wird lediglich geprüft, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren
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