Der Streit um den Gegenstandswert im Kostenfestsetzungsverfahren

Der Streit um den Gegen­stands­wert im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Weder die Rechts­pfle­ge­rin beim Aus­gangs­ge­richt noch das Beschwer­de­ge­richt sind im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu einer Ent­schei­dung über die Höhe des Gegen­stands­werts (Streit­werts) beru­fen. Der vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richt ent­schie­de­ne Fall betraf eine Kos­ten­fest­set­zung nach zurück­ge­nom­me­nen Insol­venz­an­trag. Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se hat­te mit der Begrün­dung, die Schuld­ne­rin habe Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 6.293, 35 € über

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Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren

Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Wird im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Gebüh­ren­streit­werts erfor­der­lich, ist das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des hier­für zustän­di­gen Aus­gangs­ge­richts aus­zu­set­zen. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach den §§ 104 ff ZPO wird ledig­lich geprüft, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten das die­sem zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren betref­fen, ent­stan­den sind und not­wen­dig waren. Die Wert­fest­set­zung, die für

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