Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Wird im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Gebüh­ren­streit­werts erfor­der­lich, ist das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des hier­für zustän­di­gen Aus­gangs­ge­richts aus­zu­set­zen.

Fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach den §§ 104 ff ZPO wird ledig­lich geprüft, ob die gel­tend gemach­ten Kos­ten das die­sem zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren betref­fen, ent­stan­den sind und not­wen­dig waren 1. Die Wert­fest­set­zung, die für das Ver­fah­ren nach den §§ 104 ff ZPO Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet 2, erfolgt in einem geson­der­ten Ver­fah­ren (§ 63 Abs. 2 GKG, § 33 RVG). Umfasst der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung nicht nur Rechts­an­walts­ge­büh­ren, son­dern auch ver­aus­lag­te Gerichts­kos­ten, und berech­nen sich die Rechts­an­walts­ge­büh­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert, ist sowohl eine Wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG als auch eine sol­che nach § 33 RVG erfor­der­lich.

Ist über die für die Kos­ten­er­stat­tung maß­geb­li­che Wert­fest­set­zung noch nicht rechts­kräf­tig ent­schie­den, fehlt es regel­mä­ßig an einer Grund­la­ge für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach den §§ 104 ff ZPO 3. Der mit der Bear­bei­tung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags befass­te Rechts­pfle­ger muss das Ver­fah­ren daher ent­spre­chend § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 11 Abs. 4 RVG aus­set­zen, bis die feh­len­de Ent­schei­dung ergan­gen ist. Auch das im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren täti­ge Beschwer­de­ge­richt kann die aus­ste­hen­de Wert­fest­set­zung nicht an sich zie­hen, zumal dadurch ein vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich aus­ge­schlos­se­ner Rechts­zug begrün­det wür­de. In den Ver­fah­ren für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts fin­det eine Beschwer­de an einen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des nicht statt (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Von einer Aus­set­zung des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens kann nur abge­se­hen wer­den, wenn ein zur Wert­fest­set­zung füh­ren­des Ver­fah­ren noch nicht schwebt, sich die Durch­füh­rung eines sol­chen in blo­ßer För­me­lei erschöp­fen wür­de und es des­halb an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis hier­für fehlt 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen muss das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ent­spre­chend § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 11 Abs. 4 RVG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Gegen­stands­wert für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren in dem dafür vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn weder eine Wert­fest­set­zung nach § 33 RVG erfolgt noch war der fest­zu­set­zen­de Wert offen­kun­dig und zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist.

Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zugs den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit auf Antrag durch Beschluss fest. Jeden­falls an einem ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen Antrag fehlt es. Die Schuld­ne­rin hat ledig­lich die Kos­ten­fest­set­zung bean­tragt. In dem Antrag wird der Gegen­stands­wert aller­dings bezif­fert. Es liegt nahe, dass hier­mit schlüs­sig zugleich die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts in der genann­ten Höhe bean­tragt wird. Weder der funk­tio­nell zustän­di­ge Rich­ter des Insol­venz­ge­richts 5 noch die mit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Eröff­nungs­an­trags befass­te Kam­mer des Land­ge­richts haben bis­lang eine Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor­ge­nom­men. Fest­ge­setzt wur­de jeweils nur der Wert für die Gerichts­ge­büh­ren. Dass der für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren maß­geb­li­che Wert nicht offen­kun­dig ist, zei­gen bereits die hier­zu getrof­fe­nen Erwä­gun­gen des Beschwer­de­ge­richts. Zudem ist er zwi­schen den Par­tei­en strei­tig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2014 – IX ZB 288/​11

  1. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 24; Musielak/​Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 104 Rn. 5; Prütting/​Gehrlein/​Schmidt, ZPO, 5. Aufl., § 104 Rn. 10; Beck­OK-ZPO/Jasper­sen, Stand 1.01.2014, § 104 Rn. 15[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, AGS 2010, 568, 569; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, aaO Rn. 33; Prütting/​Gehrlein/​Schmidt, aaO Rn. 14; Beck­OK-ZPO/Jasper­sen, aaO Rn. 26[]
  3. vgl. OLG Düs­sel­dorf, aaO[]
  4. vgl. Dörn­dor­fer in Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 63 Rn. 7 mwN[]
  5. vgl. Gerold/​Schmidt/​Mayer, aaO § 33 Rn. 6; Schneider/​Wolf/​Thiel, RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 48[]