Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten

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Wenn der Hauseigentümer den Stromverbraucher verschweigt

Ein Hauseigentümer, der weiss, wer den Stromanschluss im Haus nutzt, aber dem Stromversorger den Name des Anschlussinhabers böswillig vorenthält, muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) den Schaden ersetzen und die Stromrechnung selbst bezahlen. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Kläger, der

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