Schlagwort: Stromleitung

Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Stromleitung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zählt.

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Die unter­ir­disch ver­leg­ten Lei­tun­gen auf dem Nachbargrundstück

Ein Eigen­tü­mer, der die Inan­spruch­nah­me sei­nes Grund­stücks durch einen Nach­barn (hier: durch unter­ir­disch ver­leg­te Lei­tun­gen) jahr­zehn­te­lang gestat­tet hat, ver­liert hier­durch nicht das Recht, die Gestat­tung zu wider­ru­fen und anschlie­ßend sei­ne Ansprü­che aus § 1004 BGB gel­tend zu machen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Eigen­tü­mer nicht

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