Karls­ru­he und das Tarif­ein­heits­ge­setz

Das Frei­heits­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen, ins­be­son­de­re den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen, deren Bestand und Anwen­dung sowie Arbeits­kampf­maß­nah­men. Das Grund­recht ver­mit­telt jedoch kein Recht auf unbe­schränk­te tarif­po­li­ti­sche Ver­wert­bar­keit von Schlüs­sel­po­si­tio­nen und Blo­cka­de­macht zum eige­nen Nut­zen. Abs. 3 GG schützt die Koali­tio­nen in ihrem Bestand, ohne dass damit eine

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Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt will sich nicht mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz befas­sen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Gewerk­schaf­ten gegen das Tarif­ein­heits­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da eine Beschwer­de­be­fug­nis der Gewerk­schaf­ten nicht zu erken­nen sei. Die­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den kön­ne, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht ent­nom­men wer­den, dass die Gewerk­schaf­ten durch das ange­grif­fe­ne Gesetz in ihrem Recht auf kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG

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DHV – und die Tarif­fä­hig­keit der Gewerk­schaft

Bei lan­ge exis­tie­ren­den Gewerk­schaf­ten wird bei der Mäch­tig­keits­kon­trol­le im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Orga­ni­sa­ti­ons­grad, son­dern auch auf das Tarif­ge­sche­hen in der Ver­gan­gen­heit abge­stellt. Mit dem Tarif­ein­heits­ge­setz und dem Min­dest­lohn­ge­setz exis­tie­ren Rege­lun­gen zum Erhalt einer funk­tio­nie­ren­den Tarif­au­to­no­mie, die eine Mäch­tig­keits­kon­trol­le durch die Recht­spre­chung anhand

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Karls­ru­her Tarif­ein­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Tarif­ein­heits­ein­heits­ge­setz abge­lehnt. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren strebt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach eige­nen Anga­ben eine Ent­schei­dung bis zum Ende des nächs­ten Jah­res an. Das am 10.07.2015 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Tarif­ein­heit fügt eine neue Kol­li­si­ons­re­gel in das Tarif­ver­trags­recht ein. Sie greift, wenn

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