Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
Artikel lesen
Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V. (EHV-LH) genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied wirksam begründet werden kann. Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vor.
§ 3
Artikel lesen