OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Die Satzung des Einzelhandelsverbandes Lüneburger Heide e.V. (EHV-LH) genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied1 wirksam begründet werden kann. Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vor2.

OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

§ 3 Nr. 2 Satz 1 der Satzung des EHV-LH regelt sowohl eine Mitgliedschaft mit “Tarifbindung” als auch eine ohne “Tarifbindung”, indem er die Möglichkeit der Erklärung eines “Ausschlusses der Tarifbindung insgesamt” für nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorsieht. § 3 Nr. 2 Satz 3 der Satzung regelt den Wechsel von einer dieser Formen zur anderen. Die Satzungsregelung in § 3 Nr. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 kann nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohnehin ergebende Rechtslage begriffen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht anhand einer gleichlautenden Satzungsregelung bereits ausführlich begründet3.

Im Gesamtgefüge der Satzungsregelungen des EHV-LH wird vor allem durch die Regelung in § 3 Nr. 2 Satz 6, die bei Beschlussfassung über Tariffragen und Arbeitskampfmaßnahmen für “Mitglieder ohne Tarifbindung” das Stimmrecht ausschließt, die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich sowie einschränkungslos hergestellt. Geschäftsführung und jegliches Handeln des EHV-LH müssen diesen Vorgaben genügen. Dies zeigt für das geschäftsführende Präsidium darüber hinaus § 10 Nr. 4 der Satzung, der die Regelung des § 3 Nr. 2 Satz 6 in Bezug nimmt4.

Es ist weiter nicht erforderlich, dass der Ausschluss der Rechte von OT-Mitgliedern in Tarifangelegenheiten in jeder einzelnen Norm der Satzung ausdrücklich wiederholt wird. § 3 Nr. 2 Satz 6 der Satzung des EHV-LH gilt einschränkungslos und damit für alle in der Satzung geregelten Bereiche und Befugnisse. Deshalb bedurfte es zur Wirksamkeit der in der Satzung vorgesehenen OT-Mitgliedschaft keiner weiteren Regelungen für die in § 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c der Satzung genannte Verbandsaufgabe des “Abschlusses von Tarifverträgen”, für eine – in der Satzung ohnehin nicht vorgesehene – Tarifkommission oder für die Einrichtung oder Verwaltung eines Streik- und Aussperrungsfonds sowie zur Vertretungsbefugnis nach außen iSv. § 26 BGB für den – hypothetischen – Fall, dass alle Präsidiumsmitglieder zugleich OT-Mitglieder sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits ausführlich begründet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen5.

Dem durch die Satzung wirksamen begründeten Status als OT-Mitglied steht schließlich nicht die beim UVE-NS gebildete Tarifkommission entgegen. § 5 der Satzung des UVE-NS differenziert ebenfalls klar und eindeutig zwischen Mitgliedern mit und ohne Tarifgebundenheit. Diese Bestimmung verhindert, dass OT-Mitglieder des EHV-LH in der Tarifkommission stimmberechtigt mitwirken können. Dieser in der Satzung vorgesehene Ausschluss des Stimmrechts gilt zugleich für die Tarifkommission des UVE-NS, der in Nr. 1.03. der Geschäftsordnung der Kommission nochmals inhaltlich aufgegriffen wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2014 – 4 AZR 450/12

  1. zur Zulässigkeit einer sog. OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell BAG 22.04.2009 – 4 AZR 111/08, Rn. 27, BAGE 130, 264; 4.06.2008 – 4 AZR 419/07, Rn. 25 ff., BAGE 127, 27 []
  2. zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung ausf. BAG 21.11.2012 – 4 AZR 27/11, Rn. 14 mwN zur Rspr. []
  3. BAG 15.12 2010 – 4 AZR 256/09, Rn. 34 []
  4. s. auch BAG 21.11.2012 – 4 AZR 27/11, Rn. 18 []
  5. BAG 21.11.2012 – 4 AZR 27/11, Rn. 18 bis 25; weiterhin 15.12 2010 – 4 AZR 256/09, Rn. 31 bis 33; 20.05.2009 – 4 AZR 230/08, Rn. 80 []