OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Sat­zung eines Arbeit­ge­ber­ver­bands kann auch eine Mit­glieds­form vor­se­hen, die die Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (OT-Mit­­­glie­d­­schaft). Vor­aus­set­zung hier­für ist eine Sat­zung, die eine kla­re Tren­nung der bei­den For­men der Mit­glied­schaft regelt. Eine sol­che ist dann gege­ben, wenn eine auch nur mög­li­che unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­­­glie­­dern auf

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Handwerksinnung - und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Hand­werks­in­nung – und die Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung

Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on der Mit­glied­schaft in einer Hand­werks­in­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahl­mög­lich­keit dar­über zu belas­sen, ob es durch die von der Innung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall soll­ten sich die ein­zel­nen Innungs­mit­glie­der nach der Sat­zung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Handwerksinnungen - ohne OT-Mitgliedschaft

Hand­werks­in­nun­gen – ohne OT-Mit­glied­schaft

Eine Hand­werks­in­nung darf nicht durch Sat­zung die aus dem Bereich der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de bekann­te Mit­glied­schafts­form einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (sog. OT-Mit­­­glie­d­­schaft) ein­füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Hand­werks­in­nung in ihrer Sat­zung für ihre Mit­glie­der die Mög­lich­keit ein­füh­ren möch­te, als Mit­glied ohne Bin­dung an die von der Innung

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OT-Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft

OT-Mit­glied­schaft im Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft

Grund­sätz­lich begrün­det die Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band die Gebun­den­heit an die von dem Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeit­ge­ber­ver­band kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch in sei­ner Sat­zung einen geson­dert gere­gel­ten Sta­tus der Mit­glied­schaft vor­se­hen, der eine Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (sog.

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband - und die Anforderungen an die Verbandssatzung

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Anfor­de­run­gen an die Ver­bands­sat­zung

ür die Ent­schei­dung über die aus­rei­chen­de Tren­nung der Berei­che von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ist aus­schließ­lich die Sat­zung selbst her­an­zu­zie­hen, nicht dage­gen "unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht", zB eine Geschäfts­ord­nung. Sieht die Sat­zung die Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­si­on) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Vor­stand, Mit­glie­der­ver­samm­lung) vor, dür­fen

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Sat­zung des Ein­zel­han­dels­ver­ban­des Lüne­bur­ger Hei­de e.V. (EHV-LH) genügt den Anfor­de­run­gen, mit der ein Sta­tus als OT-Mit­­­glied wirk­sam begrün­det wer­den kann. Sie sieht eine kla­re und ein­deu­ti­ge Tren­nung der Befug­nis­se von Mit­glie­dern mit und sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor . § 3 Nr. 2 Satz 1 der Sat­zung des EHV-LH regelt sowohl eine Mit­glied­schaft

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