Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers – die OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu OT-Mit­glied­schaf­ten in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den noch­mals bestä­tigt.

Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers – die OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

In meh­re­ren jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Par­al­lel­fäl­len mach­ten gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Klä­ge­rin­nen und Klä­ger Ansprü­che auf tarif­li­che Leis­tun­gen aus einem Gehalts- und Man­tel­ta­rif­ver­trag des Ein­zel­han­dels in Sach­sen Anhalt gel­tend. Dabei ging es im Wesent­li­chen dar­um, ob die beklag­te Arbeit­ge­be­rin an die den For­de­run­gen zugrun­de geleg­ten Tarif­ver­trä­ge aus dem Jah­re 2006 gebun­den oder bereits im Jah­re 2001 wirk­sam aus einer Voll­mit­glied­schaft im tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung ("OT-Mit­glied­schaft") gewech­selt war.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, nach der ein Arbeit­ge­ber­ver­band in sei­ner Sat­zung eine OT-Mit­glied­schaft im sog. Stu­fen­mo­dell vor­se­hen kann, die nicht zur Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG führt. Nach die­sem Modell sind Arbeit­ge­ber, die der Tarif­ge­bun­den­heit unter­lie­gen, zusam­men mit sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit unter einem Dach orga­ni­siert. Aller­dings muss durch die Sat­zung sicher­ge­stellt sein, dass OT-Mit­glie­der auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss haben. Denn die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie erfor­dert im Hin­blick auf den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und deren nor­ma­ti­ve Wir­kung auf hier­von betrof­fe­ne Drit­te grund­sätz­lich den Gleich­lauf von Ver­ant­wort­lich­keit und Betrof­fen­heit bezüg­lich der tarif­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Dies kann auch durch eine sehr all­ge­mein gehal­te­ne, aber ein­deu­ti­ge Rege­lung zur Tren­nung der Befug­nis­se von OT-Mit­glie­dern und Voll­mit­glie­dern sicher gestellt wer­den.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat­te der hier betrof­fe­ne Arbeit­ge­ber­ver­band wirk­sam die Mög­lich­keit der OT-Mit­glied­schaft eröff­net. Die­se hat­te die beklag­te Arbeit­ge­be­rin 2001 genutzt, wes­halb sie an die nach­fol­gend abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge, auf die sich die kla­gen­den Arbeit­neh­mer stütz­ten, nicht gebun­den war. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt wies daher die Revi­sio­nen gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil von Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt [1] zurück.

An der Wirk­sam­keit des Weg­falls der Tarif­ge­bun­den­heit änder­te auch die Sat­zungs­be­stim­mung nichts, wonach die Über­tritts­er­klä­rung „bis zum Ablauf der jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge“ wirkt. Die­se Sat­zungs­be­stim­mung ist zwar nicht buch­stäb­lich, jedoch nach Sinn, Zweck und tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang letzt­lich nur als Hin­weis auf die sich aus § 3 Abs. 3 TVG ohne­hin erge­ben­de Rechts­la­ge zu ver­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 – 4 AZR 256/​09 – u.a.

  1. LAG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 22.01.2009 – 7 Sa 38/​08 u.a.[]