OT-Mit­glied­schaft im Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft

Grund­sätz­lich begrün­det die Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band die Gebun­den­heit an die von dem Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeit­ge­ber­ver­band kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch in sei­ner Sat­zung einen geson­dert gere­gel­ten Sta­tus der Mit­glied­schaft vor­se­hen, der eine Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (sog. OT-Mit­glied­schaft). Das setzt jedoch vor­aus, dass die Sat­zung jeden Ein­fluss von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des aus­schließt.

OT-Mit­glied­schaft im Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft

Nicht jedes ver­eins­recht­li­che Mit­glied eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des ist not­wen­dig tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG. Arbeit­ge­ber­ver­bän­de sind auf­grund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG ver­lie­he­nen Sat­zungs­au­to­no­mie 1 grund­sätz­lich befugt, in ihren Sat­zun­gen eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor­zu­se­hen 2. Eine sol­che Rege­lung wider­spricht regel­mä­ßig weder ein­fa­chem Recht noch Ver­fas­sungs­recht 3. Die Begrün­dung einer OT-Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band setzt vor­aus, dass es für die­se Mit­glied­schafts­form zu dem Zeit­punkt, in dem ein bis­he­ri­ges "Voll­mit­glied" eine rei­ne OT-Mit­glied­schaft begrün­den will, eine wirk­sa­me sat­zungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge gibt 4.

Die Sat­zung des Ver­ban­des kann selbst defi­nie­ren, auf wel­che Wei­se eine Mit­glied­schaft iSv. § 3 Abs. 1 TVG begrün­det und been­det wer­den kann 5. Dabei kann jedoch nicht ledig­lich die Rechts­fol­ge des § 3 Abs. 1 TVG abbe­dun­gen wer­den. Wegen des im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie erfor­der­li­chen Gleich­laufs von Ver­ant­wort­lich­keit und Betrof­fen­heit hin­sicht­lich tarif­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen muss die Sat­zung eine kla­re und ein­deu­ti­ge Tren­nung der Befug­nis­se von Mit­glie­dern mit und sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor­se­hen 6.

Eine nach der Sat­zung auch nur mög­li­che unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des ist nicht zuläs­sig. So dür­fen OT-Mit­glie­der nicht in Tarif­kom­mis­sio­nen ent­sandt wer­den und den Ver­band im Außen­ver­hält­nis tarif­po­li­tisch ver­tre­ten. Sie sind von der Ver­fü­gungs­ge­walt über einen Streik- oder Aus­sper­rungs­fonds aus­zu­schlie­ßen. Ein Stimm­recht bei Abstim­mun­gen über die Fest­le­gung von tarif­po­li­ti­schen Zie­len oder die Annah­me oder Ableh­nung von Tarif­ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen ist aus­zu­schlie­ßen. Die Mit­wir­kung von OT-Mit­glie­dern bei tarif­po­li­ti­schen Fra­gen mit nur bera­ten­der Stim­me ist hin­ge­gen unbe­denk­lich 7.

Für die Sat­zungs­re­geln über die Beset­zung der tarif­po­li­ti­schen Gre­mi­en reicht es danach nicht aus, fest­zu­le­gen, dass in die­sen Gre­mi­en nur tarif­ge­bun­de­ne Mit­glieds­un­ter­neh­men ver­tre­ten sind. Wird die kon­kre­te Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­sio­nen) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Mit­glie­der­ver­samm­lung oder Vor­stand) vor­ge­nom­men, dür­fen die nicht tarif­ge­bun­de­nen Ver­bands­mit­glie­der auf die Aus­wahl­ent­schei­dung kei­nen Ein­fluss haben. Nicht nur die Wähl­bar­keit (pas­si­ves Wahl­recht), son­dern auch das akti­ve Wahl­recht ist inso­weit allein den tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­dern des Ver­ban­des vor­be­hal­ten, weil nur sie von den zu ver­han­deln­den und abzu­schlie­ßen­den Tarif­ver­trä­gen betrof­fen sind. Des­halb müs­sen sie die Tarif­ver­trä­ge allein ver­ant­wor­ten.

Dabei kann es – je nach Rege­lungs­dich­te der Sat­zung – aus­rei­chen, einen all­ge­mein for­mu­lier­ten Grund­satz des gene­rel­len Aus­schlus­ses von OT-Mit­glie­dern von jeg­li­chen tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des zu for­mu­lie­ren 8, so dass es nicht zwin­gend erfor­der­lich ist, die Ein­schrän­kung der Mit­wir­kungs­be­fug­nis­se in den jewei­li­gen, den Ein­zel­fall beson­de­rer tarif­po­li­ti­scher Tätig­kei­ten des Ver­ban­des regeln­den Sat­zungs­vor­schrif­ten erneut fest­zu­schrei­ben. Aber gera­de dann müs­sen der­ar­ti­ge all­ge­mei­ne Bestim­mun­gen hin­rei­chend klar und zwei­fels­frei jede Mit­wir­kungs­mög­lich­keit von OT-Mit­glie­dern an tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des aus­schlie­ßen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die am 18.01.2000 in Kraft getre­te­ne Sat­zung des "Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft e.V." (BDE) nicht gerecht.

Die Sat­zungs­re­ge­lun­gen des BDE genü­gen nicht den vor­ste­hend genann­ten Anfor­de­run­gen an die erfor­der­li­che Klar­heit und Ein­deu­tig­keit der Tren­nung zwi­schen den bei­den Mit­glie­der­be­rei­chen. Dabei kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stel­len, dass der BDE mit den Rege­lun­gen in § 5 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 Sat­zung 2000 die Mög­lich­keit einer geson­der­ten Form der Mit­glied­schaft im Ver­band ohne Tarif­ge­bun­den­heit eröff­nen woll­te. Die Sat­zungs­be­stim­mun­gen zu den Rech­ten und Pflich­ten der Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" schlie­ßen jedoch eine Ein­fluss­nah­me auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des auch dann nicht hin­rei­chend aus.

Die Sat­zung 2000 regelt in § 3 die unter­schied­li­chen For­men der Mit­glied­schaf­ten. Dabei ist eine dif­fe­ren­zie­ren­de Bestim­mung zwi­schen OT- und Voll­mit­glie­dern gera­de nicht vor­ge­se­hen. Bei­de unter­fal­len dem dort ver­wand­ten Begriff der "ordent­li­chen Mit­glie­der".

§ 5 Abs. 2 Satz 2 Sat­zung 2000 lässt, anders als die in § 3 Abs. 2 Sat­zung 2000 auf­ge­führ­ten unter­schied­li­chen For­men einer Mit­glied­schaft, die Mög­lich­keit einer OT-Mit­glied­schaft erken­nen. Zwar ist für den nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Sat­zung 2000 vor­ge­se­he­nen begrenz­ten Erwerb einer "Mit­glied­schaft im Wirt­schafts­ver­band" (wobei zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wer­den kann, dass die­se Form der Mit­glied­schaft nicht nur beim erst­ma­li­gen "Erwerb" erfol­gen kann, son­dern auch ein spä­te­rer Wech­sel aus einer Voll­mit­glied­schaft zuläs­sig ist) kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung ent­hal­ten, dass für die­se Mit­glie­der kei­ne Tarif­ge­bun­den­heit besteht. Die­se gewoll­te Rechts­fol­ge ergibt sich aber mit­tel­bar aus § 17 Abs. 1 Sat­zung 2000. Die Mit­glied­schaft in den Tarif­kom­mis­sio­nen, die zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des "Arbeit­ge­ber­ver­ban­des" gebil­det wer­den, ist aus­schließ­lich "Mit­glie­dern des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des" vor­be­hal­ten. Zudem soll bei der Ent­schei­dung über einen ent­spre­chen­den beschränk­ten Auf­nah­me­an­trag in den "Wirt­schafts­ver­band" eine "tarif­li­che Bin­dung auf­grund eines ande­ren Tarif­ver­trags" berück­sich­tigt wer­den (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Sat­zung 2000).

Die­se Sat­zungs­re­ge­lun­gen sehen eine hin­rei­chen­de Tren­nung der bei­den Berei­che "Wirt­schafts­ver­band" und "Arbeit­ge­ber­ver­band" nicht vor.

Eine all­ge­mei­ne, alle Ein­zel­kon­stel­la­tio­nen abde­cken­de For­mu­lie­rung des Aus­schlus­ses der Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" von tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des BDE ent­hält die Sat­zung 2000 nicht.

Eine gleich­wer­tig gere­gel­te Tren­nung ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht aus § 17 Abs. 1 Sat­zung 2000. Dies wäre nur dann der Fall, wenn einer­seits die tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des BDE aus­schließ­lich und voll­stän­dig den bei­den dort genann­ten Kom­mis­sio­nen über­tra­gen wor­den wären und ande­rer­seits bei der Zusam­men­set­zung und den Ent­schei­dun­gen die­ser Kom­mis­sio­nen nur sol­che Mit­glie­der des BDE mit­wir­ken kön­nen, die nicht nur dem "Wirt­schafts­ver­band" ange­hö­ren. Zumin­dest die letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die Sat­zung 2000 nicht.

Dabei kann zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin wei­ter­hin unter­stellt wer­den, dass sich nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Sat­zung 2000 jeden­falls die Bil­dung einer Klei­nen und einer Gro­ßen Tarif­kom­mis­si­on als sol­che dem Bun­des­vor­stand des BDE nicht frei­ge­stellt ist, son­dern die Erfül­lung einer sat­zungs­mä­ßig fest­ge­leg­ten Pflicht dar­stellt. Das­sel­be gilt für die grund­sätz­li­che Über­tra­gung der Auf­ga­ben eines "Arbeit­ge­ber­ver­ban­des" durch den Vor­stand, unter der hier die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung tarif­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen zu ver­ste­hen sein mögen, auch wenn die Zuwei­sung der ent­spre­chen­den "Auf­ga­ben­be­rei­che" durch den Vor­stand ohne wei­te­re Vor­ga­ben durch die Sat­zung 2000 erfolgt.

Die Aus­wahl der Mit­glie­der der Tarif­kom­mis­sio­nen aus den Ver­tre­tern tarif­ge­bun­de­ner Unter­neh­men erfolgt nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Sat­zung 2000 durch den Vor­stand (zu des­sen Zusam­men­set­zung vgl. § 12 Abs. 1 Sat­zung 2000) und damit durch ein Gre­mi­um, für das sei­ner­seits die Beschrän­kung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Sat­zung 2000 gera­de nicht gilt. Des­sen Mit­glie­der müs­sen nicht zwin­gend tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men ange­hö­ren. Eben­so wenig ist eine Beschrän­kung der Mit­glieds­rech­te die­ser Vor­stands­mit­glie­der bei dem Erlass einer Geschäfts­ord­nung für die Tarif­kom­mis­sio­nen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 der Sat­zung 2000 ersicht­lich.

Der Bestim­mung in § 17 Abs. 3 Sat­zung 2000, wonach die Gro­ße Tarif­kom­mis­si­on vom Prä­si­den­ten des BDE geführt wird, fehlt es an einer Aus­nah­me­re­ge­lung für den Fall, dass die­ser ein Unter­neh­men reprä­sen­tiert, das nur Mit­glied im "Wirt­schafts­ver­band" ist. Eine sol­che folgt nicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Sat­zung 2000. Dort ist aus­schließ­lich von den Mit­glie­dern der Kom­mis­sio­nen, nicht aber vom Vor­sit­zen­den die Rede. Zudem stellt § 17 Abs. 3 Sat­zung 2000 eine Spe­zi­al­re­ge­lung dar, die § 17 Abs. 1 Satz 1 Sat­zung 2000 vor­geht. Dar­über hin­aus sieht § 7 Abs. 5 Sat­zung 2000 vor, dass alle Wahl­äm­ter und damit auch das des Prä­si­den­ten (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Sat­zung 2000) höchst­per­sön­lich wahr­zu­neh­men sind, sofern nicht in der Sat­zung aus­drück­lich eine Aus­nah­me für zuläs­sig erklärt wird. Eine sol­che aus­drück­li­che Ver­tre­tungs­re­ge­lung besteht für die "Füh­rung" der Gro­ßen Tarif­kom­mis­si­on nicht.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin in die­sem Zusam­men­hang auf min­des­tens zwei Fäl­le hin­ge­wie­sen hat, in denen in der Ver­gan­gen­heit der jewei­li­ge Prä­si­dent des BDE aus einem "tarif­frei­en Mit­glieds­un­ter­neh­men" kam und des­halb "nicht Vor­sit­zen­der der Gro­ßen Tarif­kom­mis­si­on (war), son­dern ein einem tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men ange­hö­ri­ges Mit­glied des BDE", im andern Fall "ein Vize­prä­si­dent" des BDE, ist dies uner­heb­lich. Es kommt regel­mä­ßig nicht auf die prak­ti­zier­te Übung, son­dern auf die Rechts­la­ge nach der Sat­zung an 9. Zudem wird der Prä­si­dent beim Vor­lie­gen eines – sat­zungs­mä­ßig gere­gel­ten – Ver­tre­tungs­fal­les, der hier nicht vor­ge­se­hen ist, bei "sei­ner Ver­hin­de­rung … durch einen Stell­ver­tre­ter gemein­sam mit dem Haupt­ge­schäfts­füh­rer ver­tre­ten" (§ 11 Abs. 3 Satz 2 Sat­zung 2000). Gera­de dies ist hier aber weder vor­ge­se­hen noch in den von der Arbeit­ge­be­rin geschil­der­ten Fäl­len – die über­dies aus­wei­sen, dass es sich kei­nes­wegs um ein recht­lich zu ver­nach­läs­si­gen­des, rein theo­re­ti­sches Pro­blem han­delt – tat­säch­lich gesche­hen.

Ein ande­res Ergeb­nis folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht aus dem Umstand, dass die Gewerk­schaft ver.di selbst von einer feh­len­den Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­gan­gen sei. Die Wirk­sam­keit eines Wech­sels in eine Mit­glieds­form ohne Tarif­ge­bun­den­heit ist allein von der sat­zungs­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung und nicht von der Rechts­mei­nung eines Drit­ten abhän­gig. Das gilt auch für die – dem Sta­tus­wech­sel zustim­men­de oder ableh­nen­de – Auf­fas­sung einer tarif­zu­stän­di­gen Gewerk­schaft.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich für ihre Annah­me einer aus­rei­chen­den Tren­nung der bei­den Mit­glie­der­be­rei­che nicht auf Rege­lun­gen in der Geschäfts­ord­nung für die Gro­ße und Klei­ne Tarif­kom­mis­si­on des BDE beru­fen.

Die Absi­che­rung der erfor­der­li­chen Tren­nung der unter­schied­li­chen Mit­glie­der­be­rei­che muss in der Ver­bands­sat­zung selbst erfol­gen. "Unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht" – zB eine Geschäfts­ord­nung – reicht dafür nicht aus.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind die das Ver­eins­le­ben bestim­men­den Grund­ent­schei­dun­gen als "Ver­fas­sung" des Ver­eins in die Sat­zung auf­zu­neh­men (arg. § 33 Abs. 1 BGB) 10. Nur die Sat­zung selbst ist – jeweils – vom demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Organ des Ver­eins, der Mit­glie­der­ver­samm­lung, beschlos­sen. Das betrifft im Fal­le eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des iSv. § 2 Abs. 1 TVG nicht nur die Kon­trol­le der Mit­glie­der über solch grund­le­gen­de Fra­gen wie die wirk­sa­me Begrün­dung der Mög­lich­keit einer Ver­bands­mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit 11, son­dern auch die Bestands­fes­tig­keit und Kon­ti­nui­tät und damit das Aus­maß der Ver­bind­lich­keit einer sol­chen Ord­nung. Des­halb kön­nen in "Geschäfts­ord­nun­gen" ein­zel­ner Gre­mi­en grund­sätz­lich nicht das Ver­eins­le­ben bestim­men­de Grund­ent­schei­dun­gen gere­gelt wer­den, die als "Ver­fas­sung" des Ver­eins kraft zwin­gen­der Vor­schrift in die Sat­zung auf­ge­nom­men wer­den müs­sen 12. Geschäfts­ord­nun­gen wer­den regel­mä­ßig von den Gre­mi­en selbst auf­ge­stellt und kön­nen von ihnen ver­än­dert wer­den, ohne dass Ver­bands­mit­glie­der außer­halb des Gre­mi­ums hier­auf unmit­tel­ba­ren Ein­fluss haben.

Fer­ner ist nur die Sat­zung selbst im Ver­eins­re­gis­ter ver­öf­fent­licht und jeder­mann zugäng­lich. Auf die­se vom Gesetz ver­lang­te Publi­ka­ti­on kann nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­falls ver­zich­tet wer­den 13. Die erfor­der­li­che Trans­pa­renz ist ins­be­son­de­re für die Mit­glie­der selbst, für auf­nah­me­in­ter­es­sier­te Unter­neh­men, aber auch für die geg­ne­ri­sche Koali­ti­on von Bedeu­tung. Sie ist bei dem "unter­ran­gi­gen" Ver­bands­recht in der Regel nicht gege­ben. Geschäfts­ord­nun­gen ein­zel­ner Ver­eins­gre­mi­en sind nicht ohne wei­te­res öffent­lich ein­seh­bar. Dass die Sat­zung selbst allein in der öffent­lich zugäng­li­chen Form der im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Fas­sung Grund­la­ge für die recht­li­che Über­prü­fung sein kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den; erst ab dem Zeit­punkt der Ein­tra­gung einer zuvor ver­eins­recht­lich beschlos­se­nen Sat­zungs­än­de­rung gilt sie als maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Mit­glie­der­be­rei­che hin­rei­chend getrennt sind 14.

Schon des­halb kann sich die Arbeit­ge­be­rin nicht auf die "Geschäfts­ord­nung für die Gro­ße und Klei­ne Tarif­kom­mis­si­on" stüt­zen. Die­se ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Sat­zung 2000 allein vom Vor­stand zu beschlie­ßen. Die Befug­nis des Vor­stands erstreckt sich neben der Fest­le­gung von Grö­ße und Zusam­men­set­zung aus­drück­lich auf die "Auf­ga­ben­be­rei­che" der bei­den Kom­mis­sio­nen. Damit sind nach der Sat­zungs­la­ge wesent­li­che Rege­lun­gen, die für die recht­li­che Über­prü­fung der Abgren­zung der dem "Wirt­schafts­ver­band" und dem "Arbeit­ge­ber­ver­band" zuste­hen­den Kom­pe­ten­zen zen­tra­le Bedeu­tung haben, dem Vor­stand über­las­sen, der damit unab­hän­gig von der Mit­glie­der­ver­samm­lung und ohne Ver­öf­fent­li­chungs­zwang über den Sta­tus und den Ein­fluss der Mit­glie­der­be­rei­che auf die tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des Ver­ban­des ent­schei­den kann.

Selbst bei Berück­sich­ti­gung die­ser Bestim­mun­gen kann nicht von einer hin­rei­chen­den Tren­nung der bei­den Mit­glie­der­be­rei­che aus­ge­gan­gen wer­den.

Dies betrifft ins­be­son­de­re die nach § 17 Abs. 1 der Sat­zung 2000 erlas­se­ne "Geschäfts­ord­nung für die Gro­ße und Klei­ne Tarif­kom­mis­si­on". In die­ser "Geschäfts­ord­nung" ist der Aus­schluss der Mit­glieds­un­ter­neh­men, die ledig­lich Mit­glied im "Wirt­schafts­ver­band" des BDE sind, nicht gewähr­leis­tet.

Für die Gro­ße Tarif­kom­mis­si­on, der mit den ihr nach der "Geschäfts­ord­nung" zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben der Kern der tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen des BDE über­tra­gen ist, ist ein Aus­schluss der Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" ledig­lich für die Vor­sit­zen­den der Fach­kom­mis­sio­nen aus­drück­lich gere­gelt wor­den. Für die übri­gen Kom­mis­si­ons­mit­glie­der, dar­un­ter den gesam­ten Vor­stand (§ 12 Abs. 1 Sat­zung 2000), ist eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung gera­de nicht gere­gelt. Dann gilt § 8 Abs. 5 der Sat­zung 2000. Danach sind bevoll­mäch­tig­te Reprä­sen­tan­ten eines Mit­glieds­un­ter­neh­mens ohne Beschrän­kung auf Mit­glie­der des "Arbeit­ge­ber­ver­ban­des" stimm­be­rech­tigt.

Für die Klei­ne Tarif­kom­mis­si­on fehlt es eben­falls an der erfor­der­li­chen Tren­nung der Mit­glieds­be­rei­che. Sie hat nach der "Geschäfts­ord­nung" die Auf­ga­be, Tarif­ver­hand­lun­gen mit der zustän­di­gen Gewerk­schaft "im Rah­men der von der Gro­ßen Tarif­kom­mis­si­on beschlos­se­nen Richt­li­ni­en" zu füh­ren und sie ggf. der Gro­ßen Tarif­kom­mis­si­on zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Durch § 17 Abs. 1 Sat­zung 2000 soll zwar sicher­ge­stellt wer­den, dass die "min­des­tens" vier Mit­glie­der der Klei­nen Tarif­kom­mis­si­on Unter­neh­men reprä­sen­tie­ren, die dem "Arbeit­ge­ber­ver­band" im BDE ange­hö­ren. Die "Geschäfts­ord­nung" ent­hält jedoch inso­weit kei­ne Rege­lun­gen über das in die Kom­mis­si­on vom Ver­band Baye­ri­scher Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men e. V. (§ 3 Abs. 2 Sat­zung 2000) zu dele­gie­ren­de Kom­mis­si­ons­mit­glied. In jedem Fall ist die Aus­wahl nicht allein den Mit­glie­dern des "Arbeit­ge­ber­ver­ban­des" im BDE vor­be­hal­ten, son­dern "dem Ver­band" als sol­chem. Auch die Zuord­nung des Haupt­ge­schäfts­füh­rers, der gleich­falls der Klei­nen Tarif­kom­mis­si­on ange­hört, zu einem Unter­neh­men des "Arbeit­ge­ber­ver­ban­des" im BDE ist weder in der "Geschäfts­ord­nung" noch in der Sat­zung (§ 13 Sat­zung 2000) zwin­gend gere­gelt.

Die Sat­zungs­än­de­run­gen in den Jah­ren 2006/​2007 und 2012/​2013 sind für die Tarif­ge­bun­den­heit ohne Bedeu­tung.

Die Sat­zungs­än­de­run­gen vom 26.10.2006/6.02.2007 (Sat­zung 2006/​2007) haben die vor­ste­hend ange­führ­ten Bestim­mun­gen über eine Ein­fluss­mög­lich­keit der Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen des BDE nicht geän­dert. Soweit die Arbeit­ge­be­rin sich auf einen "neu­en Sat­zungs­text" in § 3 Abs. 4 Sat­zung 2006/​2007 stützt, führt dies zu kei­ner ande­ren Ent­schei­dung. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin als ordent­li­ches Mit­glied (§ 3 Abs. 2 Buchst. a Sat­zung 2000) von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, die durch Sat­zung neu geschaf­fe­ne Mit­glied­schafts­form "Mit­glied­schaft ohne Ver­bands­ta­rif­bin­dung (Mit­glied OT)" nach deren Inkraft­tre­ten zu begrün­den. Es ist anhand der Sat­zung auch nicht ersicht­lich, dass Mit­glie­der des BDE, die zu die­sem Zeit­punkt "nur die Mit­glied­schaft im Wirt­schafts­ver­band erwor­ben" hat­ten (§ 5 Abs. 2 Sat­zung 2000) – wie es die Arbeit­ge­be­rin meint – "auto­ma­tisch" in den "neu­en" Mit­glied­schafts­sta­tus eines "Mit­glied OT" über­führt wor­den sind. Viel­mehr sieht § 5 Abs. 2 Satz 2 Sat­zung 2006/​2007 für einen Wech­sel der Mit­glied­schafts­form eine Kün­di­gung vor.

Zudem führt auch § 3 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 Sat­zung 2006/​2007 zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der BDE schließt als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein und damit – ent­ge­gen der Arbeit­ge­be­rin – als "ein­heit­li­cher Ver­band" im Außen­ver­hält­nis mit Gewerk­schaf­ten Tarif­ver­trä­ge ab. Ver­trags­part­ner der geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge ist der BDE. Die sich dar­an anschlie­ßen­de Fra­ge der Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG auf­grund bestehen­der Mit­glied­schaft (§ 3 Abs. 1 TVG) bestimmt sich allein danach, ob die Sat­zung des BDE aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen ent­hält, die ver­eins­recht­lich eine Ein­fluss­nah­me von Mit­glie­dern ohne Tarif­ge­bun­den­heit auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen aus­schließt. Dies ist bezo­gen auf die Sat­zung 2006/​2007 nach wie vor nicht der Fall.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich in § 3 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 Sat­zung 2006/​2007 nicht um eine Rege­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit des BDE. Eine Arbeit­ge­ber- oder Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung kann ihre Tarif­zu­stän­dig­keit nicht wirk­sam auf ihre jewei­li­gen (T-)Mitglieder beschrän­ken. Eine Sat­zungs­be­stim­mung, wel­che den Umfang der Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung vom Ein- und Aus­tritt ein­zel­ner Mit­glie­der abhän­gig macht, ist mit den Erfor­der­nis­sen eines funk­tio­nie­ren­den Tarif­ver­trags­sys­tems und der dar­auf bezo­ge­nen Aus­ge­stal­tung der Tarif­au­to­no­mie durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen unver­ein­bar15.

Die Sat­zungs­än­de­rung vom 09.05.2012, die am 23.01.2013 in Kraft getre­ten ist, ist für den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Jah­res­son­der­zah­lung für das Kalen­der­jahr 2011 ohne Ein­fluss.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 22.04.2002 nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, in ihm sei für den Fall, dass der Wech­sel in den "Wirt­schafts­ver­band" nicht zu einem Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit füh­re, zumin­dest hilfs­wei­se ein voll­stän­di­ger Aus­tritt aus dem Ver­band erklärt wor­den. Die­se Aus­le­gung ist auch nach Maß­ga­be einer nur ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz 16 rechts­feh­ler­haft. Das Beru­fungs­ge­richt hat Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt und dadurch eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen.

Für die Aus­le­gung einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung sind der Zeit­punkt des Zugangs und die Ver­ständ­nis­mög­lich­keit des Erklä­rungs­emp­fän­gers maß­ge­bend 17. Spä­ter ein­ge­tre­te­ne Umstän­de kön­nen grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Ledig­lich soweit sich aus der fol­gen­den Pra­xis der Betei­lig­ten Rück­schlüs­se auf ihren tat­säch­li­chen Wil­len und ihr tat­säch­li­ches Ver­ständ­nis zum Zeit­punkt des Zugangs der Wil­lens­er­klä­rung erge­ben, kön­nen sie von Bedeu­tung sein 18.

Die Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin im Schrei­ben vom 22.04.2002 ist gestal­tend auf die Been­di­gung eines bestimm­ten und auf die Begrün­dung eines ande­ren Mit­glieds­sta­tus inner­halb des BDE gerich­tet. Das ergibt sich aus dem Wort­laut der Erklä­rung. Ins­be­son­de­re soll­te der Bestand der Mit­glied­schaft im BDE – als Mit­glied des "Wirt­schafts­ver­ban­des" – aus­drück­lich nicht betrof­fen sein. Das ist vom Erklä­rungs­emp­fän­ger, dem BDE, auch so ver­stan­den wor­den. Dem­entspre­chend hat er in sei­nem die Arbeit­ge­be­rin betref­fen­den Beschluss vom 05.06.2002 deren Sta­tus­wech­sel bestä­tigt. Die­ser neu begrün­de­te Mit­glieds­sta­tus wur­de in den fol­gen­den Jah­ren zudem tat­säch­lich umge­setzt, wie sich zB an der Aus­hän­di­gung des neu­en Mit­glieds­aus­wei­ses des BDE mit dem Zusatz "Mit­glied nur im Wirt­schafts­ver­band" zeigt.

Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin in nach­fol­gend geführ­ten Tele­fon­ge­sprä­chen mit Ver­tre­tern des BDE deut­lich gemacht haben soll­te, dass es ihr auf den mit dem beab­sich­tig­ten Sta­tus­wech­sel ange­streb­ten Rechts­er­folg – den Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit – ankom­me, hat des­sen feh­len­der Ein­tritt auf die gewoll­te und tat­säch­lich bewirk­te Sta­tus­än­de­rung kei­ne Aus­wir­kung. Der in sei­ner Begrün­dung und Been­di­gung gere­gel­te Sta­tus eines "ordent­li­chen Mit­glieds" des BDE iSv. § 3 Abs. 1 Buchst. a Sat­zung 2000 ist damit nicht durch eine – nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Sat­zung 2000 wei­ter­hin an die Schrift­form gebun­de­ne – Kün­di­gungs­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin been­det wor­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 19 ist es dem Arbeit­neh­mer nicht ver­wehrt, sich auf die wei­ter­hin bestehen­de Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin zu beru­fen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge auch des­halb als unbe­grün­det ange­se­hen, weil ein Arbeit­neh­mer sich nach dem Ablauf von drei Jah­ren nicht mehr auf die Unwirk­sam­keit eines Aus­tritts aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band beru­fen kön­ne. Ein sat­zungs­recht­lich nicht wirk­sa­mer Wech­sel in eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit berüh­re kei­ne Inter­es­sen von Drit­ten, son­dern ledig­lich die­je­ni­gen des ein­zel­nen Mit­glieds und des Ver­ban­des. Ein sol­cher Zeit­raum erschei­ne "ange­mes­sen und not­wen­dig", um einer­seits mög­li­ches Ver­trau­en bezüg­lich der Tarif­ge­bun­den­heit zu schüt­zen und ande­rer­seits Miss­brauch zu ver­hin­dern. Damit sei aus­drück­lich kei­ne Ver­wir­kung gemeint, die für tarif­li­che Ansprü­che nach § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG ohne­hin aus­ge­schlos­sen sei. Das Ver­trau­en der Arbeits­ver­trags­par­tei­en dar­auf, dass es bei einer vor mehr als drei Jah­ren erklär­ten Been­di­gung einer Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band blei­be, erschei­ne "auch im Hin­blick auf denk­ba­re Arbeits­kampf­maß­nah­men" schüt­zens­wert.

Die­ser Auf­fas­sung folgt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Sie ent­behrt jeder recht­li­chen Grund­la­ge.

Der Sta­tus­wech­sel der Arbeit­ge­be­rin ist gera­de nicht "sat­zungs­recht­lich nicht wirk­sam", son­dern die Sat­zung selbst ist im Hin­blick auf eine damit mög­li­cher­wei­se beab­sich­tig­te OT-Mit­glied­schaft "tarif­recht­lich nicht wirk­sam". Sie genügt nicht den Anfor­de­run­gen, um durch eine Begrün­dung der Mit­glied­schaft allein im "Wirt­schafts­ver­band" des BDE die Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG zu been­den. Es geht daher bei der recht­li­chen Bean­stan­dung der Sat­zung nicht um eine blo­ße inner­ver­band­li­che Rege­lung, die ledig­lich die Inter­es­sen der Mit­glie­der mit den Ver­bands­in­ter­es­sen zum Aus­gleich bringt, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint. Es kann sich in die­sem Zusam­men­hang nicht auf eine Wer­tung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Urteil vom 04.06.2008 20 stüt­zen. Im dama­li­gen Ent­schei­dungs­fall ging es um eine Sat­zungs­be­stim­mung, die einen Über­tritt in die OT-Mit­glied­schaft davon abhän­gig mach­te, dass die Auf­recht­erhal­tung der Tarif­ge­bun­den­heit für das Mit­glieds­un­ter­neh­men "unzu­mut­bar" ist; dem­ge­gen­über hat­te der Arbeit­neh­mer sei­ner­zeit gel­tend gemacht, eine sol­che Unzu­mut­bar­keit sei in Wirk­lich­keit nicht gege­ben gewe­sen. Das ist eine gänz­lich ande­re Kon­stel­la­ti­on, weil sie das Vor­lie­gen einer nach der Sat­zung selbst bestimm­ten recht­li­chen Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Sta­tus­wech­sel zum Gegen­stand hat­te, nicht aber – wie hier – des­sen recht­li­che Fol­gen.

Zudem setzt ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin, von dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Anga­be einer Rechts­grund­la­ge aus­geht, die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers über eine den Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit aus­lö­sen­de Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin vor­aus. Da eine sol­che Erklä­rung objek­tiv nicht vor­liegt, hät­te zumin­dest der Wech­sel der Arbeit­ge­be­rin in den "Wirt­schafts­ver­band" des BDE und die von der Arbeit­ge­be­rin die­sem Über­tritt sub­jek­tiv – fälsch­li­cher­wei­se – bei­gemes­se­ne recht­li­che Fol­ge vom Arbeit­neh­mer zur Kennt­nis genom­men wer­den müs­sen. Hier­zu und über deren Zeit­punkt fehlt es an jed­we­der tat­säch­li­chen Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Nähe­re Aus­füh­run­gen über den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­nen Zusam­men­hang zwi­schen dem "Ver­trau­en der Arbeits­ver­trags­par­tei­en" mit even­tu­el­len Arbeits­kampf­maß­nah­men ent­hält das Beru­fungs­ur­teil nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin wur­de das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en von der Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung des BMTV 2009 erfasst. Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­ge­wandt hat, das Arbeits­ver­hält­nis fal­le nicht unter den fach­lich-per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des BMTV 2009, da die­ser sich nur auf "alle Unter­neh­men, die Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft sind", erstre­cke und sie selbst ledig­lich dem "Wirt­schafts­ver­band" ange­hö­re, ist dies unzu­tref­fend. Der BMTV 2009 gilt für alle tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des BDE, und damit auch für die Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" des BDE.

Bei der Aus­le­gung von Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mun­gen eines Tarif­ver­trags ist nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer Anhalts­punk­te von einer mit­glie­der­be­zo­ge­nen Rege­lung aus­zu­ge­hen.

Grund­sätz­lich ist die Beschrän­kung des (per­sön­li­chen) Gel­tungs­be­reichs eines Tarif­ver­trags auf einen bestimm­ten Teil der Mit­glie­der einer Tarif­ver­trags­par­tei mög­lich. Den Koali­tio­nen steht im Rah­men der ihnen ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Tarif­au­to­no­mie bei der Fest­le­gung des Gel­tungs­be­reichs eines Tarif­ver­trags ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, der auch die Fest­le­gung der vom Tarif­ver­trag erfass­ten Unter­neh­men beinhal­tet 21.

Ob sich der Gel­tungs­be­reich eines mit­glied­schafts­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trags tat­säch­lich auf aktu­el­le Mit­glie­der – oder gar nur einen Teil der­sel­ben – beschrän­ken soll oder ob mit einer dem Wort­laut nach mit­glie­der­be­zo­ge­nen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ledig­lich ein Hin­weis auf die ohne­hin gesetz­lich in § 3 Abs. 1 TVG gere­gel­te Tarif­ge­bun­den­heit der Ver­bands- und Gewerk­schafts­mit­glie­der als Vor­aus­set­zung für eine Tarif­gel­tung und damit die bestehen­de Rechts­la­ge erfol­gen soll, ist durch Aus­le­gung des Tarif­ver­trags zu ermit­teln. Wenn von ihm nur ein bestimm­ter Teil der Mit­glie­der des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des erfasst sein soll, muss sich das aus dem Tarif­ver­trag selbst erge­ben 22. Eine ledig­lich ver­bands­in­ter­ne Zuord­nung kann dafür nicht aus­rei­chen 23.

Bei der Aus­le­gung einer sol­chen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ist zunächst zu beach­ten, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit einer mit­glie­der­be­zo­ge­nen Bereichs­be­stim­mung regel­mä­ßig Abgren­zungs­pro­ble­me und Strei­tig­kei­ten ver­mei­den, die sich aus einer bran­chen­be­zo­ge­nen Fest­le­gung ins­be­son­de­re für Misch­be­trie­be und beim Her­aus­wach­sen eines Betriebs aus dem bis­he­ri­gen Wirt­schafts­zweig erge­ben 24. Ein­zu­be­zie­hen sind jedoch wei­ter­hin die weit­rei­chen­den Fol­gen, die bei einer kon­sti­tu­ti­ven Beschrän­kung des per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs ein­tre­ten. Der Gel­tungs­an­spruch des Tarif­ver­trags hat Aus­wir­kun­gen auf die Fol­gen eines Aus­tritts aus dem Ver­band, weil damit der Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags ver­las­sen wird und die ansons­ten gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Nach­bin­dung gem. § 3 Abs. 3 TVG nicht ein­tritt. Eine sol­che Aus­le­gung hin­der­te fer­ner eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des Tarif­ver­trags nach § 5 TVG, weil die­se sich nur auf die nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­se inner­halb sei­nes Gel­tungs­be­reichs bezie­hen kann; glei­ches gilt für eine mög­li­che Erstre­ckung auf die Arbeits­ver­hält­nis­se eines aus­län­di­schen Arbeit­ge­bers nach § 3, § 4 (zB Nr. 7: Abfall­wirt­schaft ein­schließ­lich Stra­ßen­rei­ni­gung und Win­ter­dienst), § 7 AEntG. Wei­ter­hin wäre sein Gel­tungs­an­spruch gegen­über einem bran­chen­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trag erheb­lich redu­ziert, weil die Sperr­wir­kung von § 77 Abs. 3 BetrVG inso­weit auf die unmit­tel­ba­ren aktu­el­len Mit­glie­der des Ver­ban­des beschränkt wür­de. Wür­de ein sol­cher Tarif­ver­trag von ande­ren Bran­chen­un­ter­neh­men oder nicht­ta­rif­ge­bun­de­nen Ver­bands­mit­glie­dern arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men, unter­lä­gen die tarif­li­chen Bestim­mun­gen in die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen unmit­tel­bar der Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB, weil sie außer­halb ihres Gel­tungs­be­reichs ange­wandt wür­den und des­halb nicht ein­schlä­gig wären. Er wäre wei­ter­hin nicht geeig­net, die gesetz­lich ermög­lich­te Unter­schrei­tung von Min­dest­schutz­be­stim­mun­gen (zB in § 622 Abs. 4 BGB, § 5 Abs. 3 ArbZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 BUr­lG) durch Inbe­zug­nah­me "ein­schlä­gi­ger" Tarif­ver­trä­ge zu bewir­ken. Selbst die in § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Abkür­zung der ein­jäh­ri­gen Sperr­frist für die Abän­de­rung trans­for­mier­ter Tarif­re­ge­lun­gen nach einem Betriebs­über­gang setzt die Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag vor­aus, von des­sen Gel­tungs­be­reich der – tari­fun­ge­bun­de­ne – Erwer­ber erfasst ist. Die­se Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ent­fal­len bei einer kon­sti­tu­ti­ven mit­glied­schafts­be­zo­ge­nen Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung.

Auf­grund die­ser Ein­schrän­kun­gen kann ohne deut­li­che Anhalts­punk­te im Tarif­ver­trag nicht ange­nom­men wer­den, dass des­sen Gel­tungs­be­reich auf die – jeweils aktu­el­len – Mit­glie­der des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des beschränkt wer­den soll. Fehlt es dar­an, geht die über­ein­stim­men­de Inter­es­sen­la­ge der Tarif­ver­trags­par­tei­en typi­scher­wei­se dahin, den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags auf die­je­ni­gen bran­chen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men zu erstre­cken, die durch den Bei­tritt zum tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band eine Tarif­ge­bun­den­heit her­bei­füh­ren kön­nen 25. Im vor­lie­gen­den Ent­schei­dungs­fall kommt hin­zu, dass die Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung nicht nur die aktu­el­len tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des Ver­ban­des, son­dern nur einen nach inner­ver­band­li­chen Rege­lun­gen umgrenz­ten Teil von ihnen erfasst.

Danach nimmt die Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung des BMTV 2009 nicht die­je­ni­gen Mit­glieds­un­ter­neh­men des tarif­schlie­ßen­den Ver­ban­des BDE aus, die nur dem "Wirt­schafts­ver­band" ange­hö­ren.

Die nach dem Wort­laut des BMTV 2009 erfolg­te Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs auf die Ver­bands­mit­glie­der hat ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung. Sie weist – wie es in Tarif­ver­trä­gen häu­fig geschieht – auf die tarif­ex­ter­nen Gel­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Tarif­ge­bun­den­heit gemäß § 3 Abs. 1 TVG hin. Eben­falls wird bei der Bezeich­nung des "per­sön­li­chen" Gel­tungs­be­reichs auf die "tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer" Bezug genom­men, was ledig­lich auf die an ande­rer Stel­le, näm­lich in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gere­gel­te Tarif­ge­bun­den­heit ver­weist. Für die hier­von abwei­chen­de Annah­me einer kon­sti­tu­ti­ven Rege­lung fehlt es an einem, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­der­li­chen "deut­li­chen Anhalts­punkt". Soweit die Arbeit­ge­be­rin dar­auf ver­weist, dass die tarif­schlie­ßen­de Par­tei auf Arbeit­ge­ber­sei­te im "Rubrum" des Tarif­ver­trags ohne die Bezeich­nung Arbeit­ge­ber­ver­band genannt ist, ist dies ohne Bedeu­tung; die den Tarif­ver­trag schlie­ßen­den juris­ti­schen Per­so­nen wer­den dort kon­kret bezeich­net. Eben­so wird die dort genann­te Gewerk­schaft ver.di in der Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung nicht erneut aus­drück­lich benannt.

Dar­über hin­aus ist eine Aus­le­gung, die nicht nur eine Beschrän­kung auf die tarif­ge­bun­de­nen Mit­glie­der des Ver­ban­des BDE vor­sieht, zu denen im Streit­zeit­raum die Arbeit­ge­be­rin als Teil des "Wirt­schafts­ver­ban­des" gehör­te, son­dern dar­über hin­aus aus dem Tarif­ver­trag selbst den Aus­schluss der – grund­sätz­lich tarif­ge­bun­de­nen – Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" aus dem Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags schluss­fol­ger­te, nicht mög­lich. Bereits der Wort­laut der Bestim­mung lässt einen sol­chen Schluss nicht zu. Die Bezeich­nung der an den BMTV 2009 gebun­de­nen Arbeit­ge­ber als "alle Unter­neh­men, die Mit­glied des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft sind", begrün­det aus sich her­aus kei­ne Zwei­fel an der Erstre­ckung auf alle tarif­ge­bun­de­nen BDE-Mit­glieds­un­ter­neh­men. Der tarif­schlie­ßen­de Ver­band BDE ist ein Arbeit­ge­ber­ver­band. Dass hier mit der ent­spre­chen­den Bezeich­nung gera­de nicht der Arbeit­ge­ber­ver­band BDE als sol­cher, son­dern ein insti­tu­tio­nell abge­grenz­ter Teil des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE, der (eben­falls) "Arbeit­ge­ber­ver­band" heißt, aber nur einen Teil des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des BDE umfasst, gemeint sein könn­te, erschließt sich aus dem Wort­laut nicht.

Inso­weit beruft sich die Arbeit­ge­be­rin zu Unrecht auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.02.1999 26. Dort war ledig­lich bestä­tigt wor­den, dass eine aus­drück­li­che Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs auf die "ordent­li­chen Mit­glie­der" des Arbeit­ge­ber­ver­ban­des mög­lich und wirk­sam ist. Gera­de eine sol­che aus­drück­li­che Beschrän­kung ist vor­lie­gend aber, wie dar­ge­legt, nicht gege­ben.

Die Arbeit­ge­be­rin kann sich schließ­lich nicht dar­auf stüt­zen, der BMTV 2009 sei wegen feh­len­der Tarif­zu­stän­dig­keit unwirk­sam, wenn er sich auf die Mit­glie­der des "Wirt­schafts­ver­ban­des" im BDE erstre­cke.

Die Tarif­zu­stän­dig­keit eines Ver­ban­des rich­tet sich nach dem in der Ver­bands­sat­zung fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich 27. Eine sat­zungs­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Tarif­zu­stän­dig­keit auf die jewei­li­gen Mit­glie­der ist unwirk­sam, weil sich dadurch die Tarif­zu­stän­dig­keit nicht, wie es den Erfor­der­nis­sen eines funk­tio­nie­ren­den Tarif­ver­trags­sys­tems ent­spricht, aus der Sat­zung zuver­läs­sig ent­neh­men lässt, son­dern vom jeweils aktu­el­len Mit­glie­der­be­stand abhän­gig ist und sich des­halb mit jedem Aus- und Ein­tritt ändert. Die blo­ße Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit einer OT-Mit­glied­schaft oder ein sol­cher Ver­such stellt kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit, son­dern allein der Tarif­ge­bun­den­heit dar 28.

Danach ist der BDE grund­sätz­lich für Unter­neh­men und Betrie­be der Kreis­lauf- und Ent­sor­gungs­wirt­schaft sowie der Was­ser- und Abwas­ser­wirt­schaft ein­schließ­lich der mit die­sen ver­bun­de­nen Ser­vice­be­trie­be tarif­zu­stän­dig. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 2 Buchst. a Sat­zung 2000. Ordent­li­che Mit­glie­der des BDE sind auch die des "Wirt­schafts­ver­ban­des".

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 4 AZR 798/​13

  1. BVerfG 1.03.1979 – 1 BvR 532/​77, 1 BvR 533/​77, 1 BvR 419/​78, 1 BvL 21/​78, zu C IV 1 der Grün­de, BVerfGE 50, 290[]
  2. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 16, BAGE 142, 98; 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 27, BAGE 130, 264; 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 25 ff., BAGE 127, 27; 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, BAGE 119, 103[]
  3. dazu ausf. BAG 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 26 ff., 33 ff., aaO[]
  4. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 294/​08, Rn. 32[]
  5. BAG 15.12 2010 – 4 AZR 256/​09, Rn. 25[]
  6. vgl. nur BAG 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 27 f., BAGE 130, 264; bestä­tigt durch BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 2593/​09[]
  7. vgl. BAG 21.11.2012 – 4 AZR 27/​11, Rn. 14 mwN; BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 17, BAGE 142, 98[]
  8. vgl. zB BAG 12.02.2014 – 4 AZR 450/​12, Rn. 15; 21.11.2012 – 4 AZR 27/​11, Rn. 18; 15.12 2010 – 4 AZR 256/​09, Rn. 31[]
  9. BAG 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 45, BAGE 130, 264[]
  10. vgl. BGH 24.10.1988 – II ZR 311/​87, zu I 2 a der Grün­de mwN, BGHZ 105, 306[]
  11. vgl. dazu Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 2 Rn. 95[]
  12. so schon BGH 6.03.1967 – II ZR 231/​64, zu II 3 c der Grün­de, BGHZ 47, 172; Sauter/​Schweyer/​Waldner Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein 19. Aufl. Rn. 151[]
  13. BGH 24.10.1988 – II ZR 311/​87, zu I 2 a der Grün­de mwN, BGHZ 105, 306[]
  14. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 295/​08, Rn. 32 ff.[]
  15. ausf. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 43 ff. mwN, BAGE 119, 103[]
  16. zum Über­prü­fungs­maß­stab indi­vi­du­el­ler aty­pi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen vgl. etwa BAG 25.04.2013 – 8 AZR 453/​12, Rn. 23 mwN; 27.02.2013 – 4 AZR 78/​11, Rn. 16[]
  17. st. Rspr., vgl. nur BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10, Rn. 23 mwN[]
  18. vgl. nur BGH 7.12 2006 – VII ZR 166/​05, zu II 1 der Grün­de mwN[]
  19. Sächs. LAG 6.08.2013 – 7 Sa 669/​12[]
  20. BAG 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 56, BAGE 127, 27[]
  21. BAG 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134[]
  22. Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 235[]
  23. Buch­ner NZA 1994, 2, 3[]
  24. BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (3) © der Grün­de mwN, BAGE 114, 162[]
  25. BAG 22.03.2005 – 1 ABR 64/​03, zu B II 2 c ee (3) © der Grün­de, BAGE 114, 162[]
  26. BAG 24.02.1999 – 4 AZR 62/​98[]
  27. BAG 27.09.2005 – 1 ABR 41/​04, zu B II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 116, 45[]
  28. grdl. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, zu B II 2 a ee und b der Grün­de, BAGE 119, 103[]