OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band

Die Sat­zung eines Arbeit­ge­ber­ver­bands kann auch eine Mit­glieds­form vor­se­hen, die die Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (OT-Mit­­­glie­d­­schaft). Vor­aus­set­zung hier­für ist eine Sat­zung, die eine kla­re Tren­nung der bei­den For­men der Mit­glied­schaft regelt. Eine sol­che ist dann gege­ben, wenn eine auch nur mög­li­che unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­­­glie­­dern auf

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Die ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand eines Sparkassenverbandes

Die ehren­amt­li­che Tätig­keit im Vor­stand eines Spar­kas­sen­ver­ban­des

Ehren­amt­lich wer­den u.a. jene Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die in einem ande­ren Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Der zur Defi­ni­ti­on der ehren­amt­li­chen Tätig­keit ver­wen­de­te Geset­zes­be­griff ist enger als der des § 4 AO und umfasst kei­ne Sat­zun­gen juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts. Bis zur Recht­spre­chungs­än­de­rung durch das BFH, Urteil

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OT-Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft

OT-Mit­glied­schaft im Bun­des­ver­band der Deut­schen Ent­sor­gungs­wirt­schaft

Grund­sätz­lich begrün­det die Mit­glied­schaft in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band die Gebun­den­heit an die von dem Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeit­ge­ber­ver­band kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch in sei­ner Sat­zung einen geson­dert gere­gel­ten Sta­tus der Mit­glied­schaft vor­se­hen, der eine Gebun­den­heit an die vom Ver­band abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge aus­schließt (sog.

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Unlauterer Wettbewerb - und die Klagebefugnis eines Verbandes

Unlau­te­rer Wett­be­werb – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­ban­des

Die Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­bands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt vor­aus, dass die­ser die Inter­es­sen einer erheb­li­chen Zahl von Unter­neh­mern wahr­nimmt, die auf dem­sel­ben Markt tätig sind wie der Wett­be­wer­ber, gegen den sich der Anspruch rich­tet. Der Begriff der Waren oder Dienst­leis­tun­gen glei­cher oder ver­wand­ter Art im Sin­ne des §

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OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband - und die Anforderungen an die Verbandssatzung

OT-Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Anfor­de­run­gen an die Ver­bands­sat­zung

ür die Ent­schei­dung über die aus­rei­chen­de Tren­nung der Berei­che von tarif­ge­bun­de­nen und nicht tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men in einem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ist aus­schließ­lich die Sat­zung selbst her­an­zu­zie­hen, nicht dage­gen "unter­ran­gi­ges Ver­eins­recht", zB eine Geschäfts­ord­nung. Sieht die Sat­zung die Beset­zung tarif­po­li­ti­scher Gre­mi­en (zB Tarif­kom­mis­si­on) durch ein ande­res Ver­eins­or­gan (zB Vor­stand, Mit­glie­der­ver­samm­lung) vor, dür­fen

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