Schlagwort: Tatzeitpunkt

Der Tat­zeit­punkt zwi­schen zwei bereits abge­ur­teil­ten Taten

Wur­de die neu abzu­ur­tei­len­de Tat zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach der Rege­lung des § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus der Stra­fe für die neu abge­ur­teil­te Tat und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen

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Der ver­än­der­te Tat­zeit­punkt

Eine Ver­än­de­rung des Tat­zeit­punkts hebt die Iden­ti­tät zwi­schen Ankla­ge und abge­ur­teil­ter Tat nicht ohne Wei­te­res auf. Eine sol­che Iden­ti­tät kann viel­mehr trotz ver­än­der­ter zeit­li­cher Ein­ord­nung bestehen blei­ben, wenn die in der Ankla­ge beschrie­be­ne Tat unab­hän­gig von der Tat­zeit nach ande­ren Merk­ma­len indi­vi­dua­li­siert und dadurch wei­ter­hin als ein­ma­li­ges, unver­wech­sel­ba­res Gesche­hen gekenn­zeich­net

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