Die Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale und das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer Taxi­zen­tra­le und das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz

Die Geschäfts­un­ter­la­gen einer „Taxi­zen­tra­le“, aus denen sich Umfang und Beschäf­ti­gungs­dau­er der Fah­rer der ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men ergibt, dür­fen von der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit der Zoll­ver­wal­tung ein­ge­se­hen und geprüft wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­mit­telt die Klä­ge­rin, eine Genos­sen­schaft, in der sich ört­li­che Taxi­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen haben, über eine Tele­fon­zen­tra­le Fahr­auf­trä­ge

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Die Taxizentrale und die Berufsgenossenschaft

Die Taxi­zen­tra­le und die Berufs­ge­nos­sen­schaft

Wie das Säch­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den hat, ist eine Taxi­funk­zen­tra­le, die ein­ge­hen­de Taxi­auf­trä­ge per Daten­funk an ange­schlos­se­ne Taxi­fahr­be­trie­be wei­ter­lei­tet, für die Bei­trags­be­rech­nung in der gesetz­li­chen Unfall­dem Gefahr­ta­rif für Mak­ler und Ver­mitt­ler (Gefahr­ta­rif­stel­le 18) zuzu­ord­nen. Die von den Unter­neh­mern auf­zu­brin­gen­den Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung berech­nen sich nach §§ 153 Abs. 1, 157

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Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein?

Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch ande­re Taxi­zen­tra­len zu ver­weh­ren, für wett­be­werbs­wid­rig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­fü­gungs­be­klag­te zwei Taxi­zen­tra­len, denen ca. 350 Taxis in

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