Schlagwort: Teilabhilfebescheid

Kla­ge nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Ist gegen einen Steu­er­be­scheid ein außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helf gege­ben, so ist eine Kla­ge gegen den Bescheid vor­be­halt­lich der §§ 45 und 46 FGO nur zuläs­sig, wenn das Vor­ver­fah­ren über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf erfolg­los geblie­ben ist (§ 44 Abs. 1 FGO). Ein außer­ge­richt­li­ches Vor­ver­fah­ren muss zwar nicht zwangs­läu­fig mit einer Ein­spruchs­ent­schei­dung been­det wer­den.

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Ver­bö­se­rung nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berech­tigt, wenn es zuvor einen Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, in dem es dem Ein­spruchs­be­geh­ren teil­wei­se ent­spro­chen, jedoch nicht in vol­ler Höhe abge­hol­fen hat (sog. Teil­ab­hil­fe­be­scheid).

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