Ver­bö­se­rung nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berech­tigt, wenn es zuvor einen Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, in dem es dem Ein­spruchs­be­geh­ren teil­wei­se ent­spro­chen, jedoch nicht in vol­ler Höhe abge­hol­fen hat (sog. Teil­ab­hil­fe­be­scheid).

Ver­bö­se­rung nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2006 – XI R 51/​05