Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnliche Urlaubsangebote in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll eine europäische Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte in deutsches Recht umgesetzt werden.
Bei Teilzeit-Wohnrechten, dem sogenannten Timesharing, zahlt der
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Der Bundesgerichtshof hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus Verträgen über Teilzeitwohnrechte bejaht.
Der Kläger in dem dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft.
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