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Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Einwilligung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stellen

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Das Call-Cen­ter als Handelsvertreter

Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Han­dels­ver­tre­ter, wer als selb­stän­di­ger Gewer­be­trei­ben­der stän­dig damit betraut ist, für einen ande­ren Unter­neh­mer (Unter­neh­mer) Geschäf­te zu ver­mit­teln oder in des­sen Namen abzu­schlie­ßen. Selb­stän­dig ist, wer im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann. Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht im vor­lie­gen­den Fall die Selb­stän­dig­keit des

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