Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, § 88 VwGO, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln.
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen,
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Mit Rechtsfragen zur Antragstellung und Tenorierung bei einer Aufnahme des Berufungsverfahrens durch die Insolvenzschuldnerin persönlich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechtsverteidigung gegenüber einem vorläufig vollstreckbaren; vom Insolvenzverwalter zur Tabelle anerkannten Titel hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu
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Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der internen Teilung von Versorgungsanrechten nach § 10 VersAusglG geboten ist,
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