Schlagwort: Tenorierung

Die abwei­chen­de gericht­li­che Tenorierungspraxis

Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, § 88 VwGO, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den; es hat viel­mehr das tat­säch­li­che Rechts­schutz­be­geh­ren zu ermit­teln. Maß­ge­bend für den Umfang des Kla­ge­be­geh­rens ist das aus dem gesam­ten Par­tei­vor­brin­gen, ins­be­son­de­re der Kla­ge­be­grün­dung, zu ent­neh­men­de wirk­li­che Rechts­schutz­ziel. Inso­weit sind die

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Insolvenz

Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei Rechts­ver­fol­gung durch den Insolvenzschuldner

Mit Rechts­fra­gen zur Antrag­stel­lung und Ten­orie­rung bei einer Auf­nah­me des Beru­fungs­ver­fah­rens durch die Insol­venz­schuld­ne­rin per­sön­lich gemäß § 184 Abs. 2 InsO zur Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren; vom Insol­venz­ver­wal­ter zur Tabel­le aner­kann­ten Titel hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le zu befas­sen: Eine Frist, inner­halb der die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben bzw. ein unterbrochener

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Beschluss­for­mel bei der exter­nen Tei­lung im Versorgungsausgleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich bedarf es kei­ner Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung in der Beschluss­for­mel der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass es bei der inter­nen Tei­lung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten nach § 10 VersAus­glG gebo­ten ist, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum

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