Beschluss­for­mel bei der exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich bedarf es kei­ner Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung in der Beschluss­for­mel der gericht­li­chen Ent­schei­dung.

Beschluss­for­mel bei der exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass es bei der inter­nen Tei­lung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten nach § 10 VersAus­glG gebo­ten ist, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­re­ge­lung zu benen­nen, die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de liegt. Denn die inter­ne Tei­lung erfolgt durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt, bezo­gen auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag. Mit Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung geht der über­tra­ge­ne Teil des Anrechts in Höhe des auf den Stich­tag bezo­ge­nen Aus­gleichs­werts unmit­tel­bar auf die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son über. Die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung erfor­dert eine genaue Bezeich­nung der Art und Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­an­rechts, und zwar bei unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen durch Anga­be der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung. Der Voll­zug der inter­nen Tei­lung im Ein­zel­nen rich­tet sich dann nach den Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu über­tra­gen­de Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAus­glG), also nach den für das betref­fen­de Ver­sor­gungs­sys­tem gel­ten­den Vor­schrif­ten 1.

Bei der inter­nen Tei­lung ist die Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung somit gebo­ten, um den § 11 Abs. 1 VersAus­glG ent­spre­chen­den kon­kre­ten Inhalt des für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len 2.

Einer sol­chen Klar­stel­lung bedarf es dem­ge­gen­über bei der exter­nen Tei­lung nach § 14 VersAus­glG nicht. Denn die­se voll­zieht sich dadurch, dass das Fami­li­en­ge­richt die Tei­lung des ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­teils anord­net, und dass der Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das aus­zu­glei­chen­de Anrecht besteht, den Aus­gleichs­wert als Zahl­be­trag an den Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ent­rich­tet (§ 14 Abs. 4 VersAus­glG). Den Zahl­be­trag setzt das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung fest (§ 222 Abs. 3 FamFG). In der Anord­nung der Tei­lung und in der Fest­set­zung des Zahl­be­tra­ges erschöpft sich in Bezug auf das aus­zu­glei­chen­de Anrecht die Wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung bei der exter­nen Tei­lung. Durch die Fest­set­zung des Zahl­be­tra­ges wird die künf­ti­ge Ver­sor­gung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten von den bis­he­ri­gen Rechts­grund­la­gen ent­kop­pelt und ein neu­es Rechts­ver­hält­nis mit dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger nach des­sen Ver­sor­gungs­ord­nung begrün­det 3. Zwar nimmt der Aus­gleichs­be­rech­tig­te auch nach dem Ehe­zei­ten­de noch an der Wert­ent­wick­lung des aus­zu­glei­chen­den Anrechts teil. Die­se Teil­ha­be fin­det ihren Aus­druck jedoch nicht in einer Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­sor­gungs­ord­nung in der Beschluss­for­mel, son­dern im Aus­spruch einer Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu leis­ten­den Zahl­be­tra­ges in Höhe des Rech­nungs­zin­ses bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung 4.

Die Anga­be der für das aus­zu­glei­chen­de Anrecht maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs- und Tei­lungs­ord­nung ist auch nicht für Zwe­cke der steu­er­li­chen Rech­nungs­le­gung im Zusam­men­hang mit Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen (§ 6 a EStG) erfor­der­lich. Zwar greift das Fami­li­en­ge­richt in die bestehen­de Ver­sor­gung ein, indem es die (Halb-)Teilung der ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­tei­le anord­net. Die zur Bemes­sung der Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen erfor­der­li­che Neu­be­wer­tung des geteil­ten Anrechts folgt indes­sen nicht einer in die Beschluss­for­mel auf­zu­neh­men­den fami­li­en­ge­richt­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung, son­dern auf arbeits­ver­trag­li­cher Grund­la­ge durch die in die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ein­be­zo­ge­nen Regel­wer­ke, ins­be­son­de­re die (tarif­li­che) Ver­sor­gungs- und Tei­lungs­ord­nung.

Daher wird durch eine gericht­li­che Anord­nung des exter­nen Ver­sor­gungs­aus­gleichs, wel­che das arbeits­recht­lich zugrun­de lie­gen­de Regel­werk nicht kon­kret bezeich­net, auch nicht die Vor­schrift des § 6 a Abs. 1 Nr. 3 EStG ver­letzt, wonach die Pen­si­ons­zu­sa­ge schrift­lich zu ertei­len ist und ein­deu­ti­ge Anga­ben zu Art, Form, Vor­aus­set­zun­gen und Höhe der in Aus­sicht gestell­ten künf­ti­gen Leis­tun­gen ent­hal­ten muss. Die steu­er­recht­lich gefor­der­te Schrift­form dient der Rechts­klar­heit. Sie soll ver­mei­den, dass über den Inhalt der Pen­si­ons­zu­sa­ge Unklar­heit besteht, und dient letzt­lich dem Nach­weis gegen­über den Finanz­be­hör­den 5. Hier­für bedarf es jedoch nicht einer Auf­nah­me der Ver­sor­gungs- und Tei­lungs­ord­nung in die Beschluss­for­mel. Die ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch neu zu berech­nen­de Pen­si­ons­ver­pflich­tung folgt dann der durch die Tei­lungs­ord­nung kon­kre­ti­sier­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2013 – XII ZB 541/​12

  1. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 – XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn. 22 ff.[]
  2. vgl. Hah­ne BetrAVG 2012, 189, 190[]
  3. vgl. bereits OLG Olden­burg Fam­RZ 2012, 1804[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 546/​10 Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 21, 24, 27[]
  5. Dom­mer­muth in: Herrmann/​Heuer/​Raupach EStG [Stand: Janu­ar 2010] § 6 a Rn. 35[]