Exter­ne Tei­lung auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers – und die Wert­gren­ze

Die Fra­ge, ob der Aus­gleichs­wert die Wert­gren­ze für eine ein­sei­tig auf Ver­lan­gen des Ver­sor­gungs­trä­gers durch­zu­füh­ren­de exter­ne Tei­lung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG) über­schrei­tet, beur­teilt sich nach der Bewer­tung des Anrechts zum Ende der Ehe­zeit . Wird dage­gen im Rah­men einer Abän­de­rung nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG erst­mals der

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Bei­der­sei­ti­ge Zusatz­ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Baga­tell­gren­ze

Bei bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten glei­cher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAus­glG ist zunächst zu prü­fen, ob die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te gering ist; ergibt die Prü­fung, dass die gleich­ar­ti­gen Anrech­te in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen sind, weil die Dif­fe­renz der Aus­gleichs­wer­te die Baga­tell­gren­ze über­schrei­tet, fin­det § 18 Abs. 2 VersAus­glG auf die­se Anrech­te kei­ne

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung von Tele­kom und Bun­des­post im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich ist neben dem Anrecht bei der Deut­sche Tele­kom RSS GmbH auch ein par­al­lel­ver­pflich­ten­des ruhen­des Anrecht bei der Ver­sor­gungs­an­stalt der Deut­schen Bun­des­post (VAP) zu tei­len . Setzt sich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung aus ver­schie­de­nen Bau­stei­nen mit unter­schied­li­chen wert­bil­den­den Fak­to­ren zusam­men, ist jeder Bau­stein im Ver­sor­gungs­aus­gleich wie ein ein­zel­nes Anrecht geson­dert

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Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Zur Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, sind nach

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Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Bei der exter­nen Tei­lung kann eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts nicht des­halb unter­blei­ben, weil die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ist. Ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Ziel­ver­sor­gung, wird der an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende der Ehe­zeit

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Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Dis­kon­tie­rungs­zins­satz

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zu befas­sen, mit dem der Gesamt­wert aller künf­tig zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge im Rah­men der Ermitt­lung eines Kapi­tal­werts nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wird: Nach

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten

Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 23 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. In die­sem Fall sind die pau­scha­len Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht aller­dings durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen, wobei ein Höchst­be­trag von nicht mehr als

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers

Gegen die im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten in Form eines Pro­zent­sat­zes in Höhe von 23 % des ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­werts eines Anrechts bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. In die­sem Fall sind die pau­scha­len Tei­lungs­kos­ten für jedes Anrecht aller­dings durch einen Höchst­be­trag zu begren­zen, wobei ein Höchst­be­trag von nicht mehr als

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Exter­ne Tei­lung – und die Benen­nung der Ver­sor­gung in der Beschluss­for­mel

Bei der exter­nen Tei­lung besteht kein Bedürf­nis dafür, in der Beschluss­for­mel die Fas­sung oder das Datum der zu Grun­de lie­gen­den Ver­sor­gung zu benen­nen . Die inter­ne Tei­lung erfolgt durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt, bezo­gen auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag. Mit Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung geht der über­tra­ge­ne Teil des Anrechts in

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Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils und die Abzin­sung bei einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten einer auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men der exter­nen Tei­lung ist bei der Abzin­sung der sog. Bil­­MoG-Zin­s­­satz gemäß 253 Abs. 2 HGB‑E ohne wei­te­ren Abschlag anzu­wen­den. Die Höhe der aus­zu­glei­chen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen, die auf Ren­­ten- oder Kapi­tal­zah­lun­gen gerich­tet sind, bestimmt sich

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Wert­ermitt­lung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts – und der Ren­ten­trend

Bei der Wert­ermitt­lung eines betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­rechts ist der Ren­ten­trend i. S. v. § 16 BetrAVG nur dann ein­zu­be­zie­hen, wenn Gegen­stand des Anrechts eine Leib­ren­ten­zah­lung ist, nicht aber bei raten­wei­ser Aus­zah­lung einer zuge­sag­ten Kapi­tal­sum­me. § 18 VersAus­glG soll (in ers­ter Linie den Ver­sor­gungs­trä­gern) Tei­lungs­auf­wand erspa­ren, der außer Ver­hält­nis zum wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis

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Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten ori­en­tiert sich an den tat­säch­lich anfal­len­den – hier durch den Ver­sor­gungs­trä­ger näher erläu­ter­ten – Tei­lungs­kos­ten und nicht an einem Ide­al­fall. Eine inef­fi­zi­en­te Bear­bei­tung ist hin­zu­neh­men, solan­ge sich nicht hier­aus Anhalts­punk­te für eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten erge­ben. Sieht die Tei­lungs­ord­nung eine pro­zen­tua­le Bemes­sung der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­rech­nungs­ab­re­de zwei­er Beam­ter

Eine Ver­rech­nungs­ab­re­de, mit der zwei im Lan­des­dienst ste­hen­de Ehe­gat­ten ver­ein­ba­ren, dass die Aus­gleichs­wer­te ihrer bei­der­sei­ti­gen Anrech­te auf Beam­ten­ver­sor­gung sal­diert und nur das höher­wer­ti­ge Anrecht des einen Ehe­gat­ten in Höhe der Wert­dif­fe­renz durch Begrün­dung von gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten extern geteilt wer­den soll, ver­stößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAus­glG noch gegen § 3 BeamtVG.

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Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Der als Kapi­tal­be­trag im Rah­men der exter­nen Tei­lung nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­de Aus­gleichs­wert aus einer fonds­ge­bun­de­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist nicht zu ver­zin­sen . Bei der exter­nen Tei­lung wird die Aus­gleichs­for­de­rung erst durch den Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung begrün­det (§ 224 Abs. 1 FamFG), so dass Fäl­­li­g­keits- oder

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Ten­orie­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei exter­ner Tei­lung

Muss auch bei der exter­nen Tei­lung im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum der zu Grun­de lie­gen­den Ver­sor­gungs­re­ge­lung benannt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die inter­ne Tei­lung erfolgt durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt, bezo­gen auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag. Mit Wirk­sam­keit

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Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ver­langt der Ver­sor­gungs­trä­ger berech­tig­ter­wei­se die Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung, hat das Fami­li­en­ge­richt – wenn es kei­ne Aus­schluss­frist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt – jeden­falls mit Blick auf sei­ne Hin­wir­kungs­pflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dazu auf­zu­for­dern, sich bezüg­lich der Wahl einer Ziel­ver­sor­gung zu erklä­ren. Der zum

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Ver­zin­sung eines Aus­gleichs­be­trags im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Beschrän­ken die Ehe­gat­ten die exter­ne Tei­lung eines Ver­sor­gungs­an­rechts durch Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf einen aus­zu­glei­chen­den Betrag, ist die­ser regel­mä­ßig ab dem Ende der Ehe­zeit mit dem Rech­nungs­zins zu ver­zin­sen . Gemäß § 14 Abs. 4 VersAus­glG hat der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son den Aus­gleichs­wert der exter­nen Tei­lung als Kapi­tal­be­trag an

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Beschluss­for­mel bei der exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der exter­nen Tei­lung eines Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich bedarf es kei­ner Benen­nung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung in der Beschluss­for­mel der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass es bei der inter­nen Tei­lung von Ver­sor­gungs­an­rech­ten nach § 10 VersAus­glG gebo­ten ist, im Tenor der gericht­li­chen Ent­schei­dung die Fas­sung oder das Datum

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Ver­sor­gungs­aus­gleich: Exter­ne Tei­lung trotz gerin­gem Aus­gleichs­wert

§ 18 Abs. 2 VersAus­glG bestimmt, dass ein­zel­ne Anrech­te mit einem gerin­gen Aus­gleichs­wert nicht aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Das bedeu­tet, dass gering­wer­ti­ge Anrech­te nur dann aus­zu­glei­chen sind, wenn nach gericht­li­chem Ermes­sen beson­de­re Grün­de hier­für spre­chen. Wel­che kon­kre­ten Erwä­gun­gen in die Ermes­sens­aus­übung ein­zu­stel­len sind, lässt das Gesetz offen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den

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Ten­orie­rung einer exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei exter­ner Tei­lung eines Anrechts auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Tenor des Beschlus­ses die Rechts­grund­la­gen des zu tei­len­den Anrechts und die Durch­füh­rung sei­ner Tei­lung ent­hält. Die Gegen­an­sicht kann sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2011 beru­fen. Die

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Ten­orie­rung bei exter­ner Tei­lung

Bei exter­ner Tei­lung ist Auf­nah­me der Rechts­grund­la­ge des zu tei­len­den Anrechts in den Tenor im Detail nicht erfor­der­lich, es reicht aus, dass ein­deu­tig bestimmt ist, wel­ches Anrecht in wel­cher Höhe gekürzt wird. Da es sich um einen Fall der exter­nen Tei­lung han­delt, ist es nicht erfor­der­lich, dass der Tenor die

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Ver­ein­ba­run­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ein – durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Ehe­gat­ten der Höhe nach fest­ge­leg­ter – an den Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger im Wege der exter­nen Tei­lung zu zah­len­der Kapi­tal­be­trag ist nicht zu ver­zin­sen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG ist eine exter­ne Tei­lung durch­zu­füh­ren, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger des Aus­gleichs­pflich­ti­gen die exter­ne Tei­lung ver­langt und der Aus­gleichs­wert

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