Ten­orie­rung einer exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei exter­ner Tei­lung eines Anrechts auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Tenor des Beschlus­ses die Rechts­grund­la­gen des zu tei­len­den Anrechts und die Durch­füh­rung sei­ner Tei­lung ent­hält.

Ten­orie­rung einer exter­nen Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Gegen­an­sicht kann sich nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2011 1 beru­fen. Die Grün­de, wes­halb im Fall der inter­nen Tei­lung eines Anrechts im Tenor die Fas­sung oder das Datum der Ver­sor­gungs­ord­nung zu benen­nen ist, tref­fen auf den vor­lie­gen­den Fall der exter­nen Tei­lung nicht zu.

Bei der inter­nen Tei­lung erfor­dert die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung eine genaue Bezeich­nung der Art und Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­an­rechts durch Mit­tei­lung der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung. bei unter­ge­setz­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist die Anga­be der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung zweck­mä­ßig und gebo­ten, um den kon­kre­ten Inhalt des für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len 2.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich durch inter­ne Tei­lung begrün­det in der Regel erst­mals ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten und dem Ver­sor­gungs­trä­ger. Es ver­steht sich von selbst, dass dann auch fest­ge­stellt wer­den muss, wie die­ses Rechts­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist.

Die Fra­ge nach dem Inhalt des durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen Aus­gleichs­be­rech­tig­tem und Ver­sor­gungs­trä­ger stellt sich aber nicht, wenn – wie hier – der Ver­sor­gungs­trä­ger des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten eine durch die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich defi­nier­te Leis­tung an den exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger, hier die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se, zu ent­rich­ten hat. Denn das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Aus­gleichs­be­rech­tig­ten und Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se rich­tet sich allein nach der Sat­zung der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se.

Die Gegen­an­sicht könn­te des­halb nur dadurch gerecht­fer­tigt wer­den, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auch das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten und dem Ver­sor­gungs­trä­ger in einer Wei­se gestal­ten wür­de, die der Klar­stel­lung über die Grund­la­gen des Anrechts und sei­ner Tei­lung bedürf­te.

In die­ses Rechts­ver­hält­nis greift der Ver­sor­gungs­aus­gleich aber ledig­lich in der Wei­se ein, dass dem Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten ein Teil sei­nes Anrechts ent­zo­gen wird.

Wor­in das Anrecht besteht und wel­che ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Regeln für das Anrecht gel­ten, unter­liegt nicht der Gestal­tung durch das Fami­li­en­ge­richt. Das wird bei Betriebs­ren­ten viel­mehr aus­schließ­lich durch den Arbeits­ver­trag und die dar­in ein­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen bestimmt. Wel­che Regeln das sind, kön­nen Arbeit­neh­mer und Ver­sor­gungs­trä­ger ohne Rück­griff auf Ent­schei­dun­gen des Fami­li­en­ge­richts fest­stel­len.

Auch wenn der vom Ver­sor­gungs­trä­ger berech­ne­te Ehe­zeit­an­teil und der dar­aus resul­tie­ren­de Aus­gleichs­wert nicht gleich­be­deu­tend mit der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung des Ver­si­che­rungs­ka­pi­tals auf Sei­ten des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten sind, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts dazu, wie aus dem Anrecht der Ehe­zeit­an­teil errech­net und aus dem Aus­gleichs­wert – in umge­kehr­ter Rich­tung – die Kür­zung des Anrechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ermit­telt wird. Das weiß der Ver­sor­gungs­trä­ger auch ohne Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts. Ohne die­se Kennt­nis wäre es ihm schon nicht mög­lich, den nach dem VersAus­glG maß­geb­li­chen Aus­gleichs­wert zu errech­nen.

Auch wird nicht erst durch die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts bestimmt und gestal­tet, nach wel­cher Tei­lungs­ord­nung die Tei­lung der Ver­sor­gung zu erfol­gen hat. Auch das kön­nen der Aus­gleichs­pflich­ti­ge und der Ver­sor­gungs­trä­ger anhand des Arbeits­ver­tra­ges und der Sat­zun­gen der dar­in ein­be­zo­ge­nen Ver­sor­gun­gen fest­stel­len.

Eine eigen­stän­di­ge Begrün­dung dafür, dass die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich auch bei exter­ner Tei­lung die Rechts­grund­la­ge der Ver­sor­gung und die für die Tei­lung der Ver­sor­gung maß­geb­li­che Tei­lungs­ord­nung benen­nen müs­se, ist kei­ner der von der Beschwer­de in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te zu ent­neh­men.

Der Beschluss des Amts­ge­richts Zwei­brü­cken vom 15.07.2010 3 ent­hält dazu kei­ne Begrün­dung. Im Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 23.08.2011 4 erschöpft sich die Bezug­nah­me auf den zitier­ten Beschluss des BGH. Im Beschluss des OLG Dres­den vom 08.09.2011 5 heißt es dazu ledig­lich, dass eine Bezug­nah­me auf die Sat­zungs­re­ge­lun­gen bei der exter­nen Tei­lung eben­so erfor­der­lich sei wie bei der inter­nen Tei­lung. Es müs­se deut­lich wer­den, wel­che Fas­sung der Ver­sor­gungs­ord­nung das Gericht als geprüft zugrun­de gelegt habe. die­ses müs­se für die Betei­lig­ten nach­voll­zieh­bar sein.

Im Beschluss des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 04.10.2011 6, heißt es dazu, dass die rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung im Fal­le der exter­nen Tei­lung eben­so wie im Fall der inter­nen Tei­lung eine genaue Berech­nung der Art und Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­ge­nen Ver­sor­gungs­an­rechts erfor­de­re. Die­ses sei gebo­ten, um den kon­kre­ten Inhalt des für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len. Im Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 07.09.2011 7, heißt es, dass die bean­trag­te Ergän­zung des Tenors vor­zu­neh­men gewe­sen sei, weil die exter­ne Tei­lung ein rich­ter­li­cher Gestal­tungs­akt sei und mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung zwi­schen der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son und der Ziel­ver­sor­gung für den als Kapi­tal­be­trag zu leis­ten­den Aus­gleichs­wert ein Rechts­ver­hält­nis begrün­det wer­de. Das sei gebo­ten, um den kon­kre­ten Inhalt des für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len.

Soweit hier noch auf die kon­kret zugrun­de geleg­te Ver­sor­gungs­ord­nung oder den kon­kre­ten Inhalt des zu schaf­fen­den Anrechts abge­stellt wird, führt der Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin ohne­hin zu kei­ner wei­te­ren Klar­stel­lung. Zudem sol­len die anzu­wen­den­den Regel­wer­ke nur in der bzw. deren „jeweils gül­ti­gen Fassung(en)“ her­an­ge­zo­gen wer­den. Danach bleibt für die Betei­lig­ten wei­ter­hin unklar, wel­che Fas­sung der genann­ten Bestim­mun­gen jeweils gel­ten sol­len.

Im Ergeb­nis bedarf es für den exter­nen Aus­gleich von Anrech­ten mit dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se nicht der Kon­kre­ti­sie­rung des zu über­tra­gen­den oder zu begrün­den­den Anrechts 8.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 7. Febru­ar 2012 – 3 UF 171/​11

  1. BGH, Fam­RZ 2011, S. 547[]
  2. BGH, a. a. O.[]
  3. AG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 15.07.2010 – 6 UF 122/​10[]
  4. KG, Beschluss vom 23.08.2011- 17 UF 219/​11[]
  5. OLG Dres­den, Beschluss vom 08.09.2011 – 24 UF 0888/​10[]
  6. OLG Schles­wig, Beschluss vom 04.10.2011 – 13 UF 99/​11[]
  7. OLG Mün­chen, Beschluss vom 07.09.2011 – 30 UF 1379/​11[]
  8. eben­so Eulering/​Viefhues, Der refor­mier­te Ver­sor­gungs­aus­gleich – prak­ti­sche Umset­zung durch Fami­li­en­ge­rich­te, Fam­RZ 2009, S. 1368 (1376) []