Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils und die Abzin­sung bei einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Bei der Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten einer auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­te­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Rah­men der exter­nen Tei­lung ist bei der Abzin­sung der sog. Bil­MoG-Zins­satz gemäß 253 Abs. 2 HGB‑E ohne wei­te­ren Abschlag anzu­wen­den.

Bestim­mung des Ehe­zeit­an­teils und die Abzin­sung bei einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die Höhe der aus­zu­glei­chen­den betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen, die auf Ren­ten- oder Kapi­tal­zah­lun­gen gerich­tet sind, bestimmt sich gemäß § 45 Abs. 1 VersAus­glG nach § 4 Abs. 5 BetrAVG.

m vor­lie­gen­den Fall sind Kapi­tal­wer­te aus­zu­glei­chen; die Wert­ermitt­lung des Anrechts ist daher nach § 4 Abs. 5 BetrAVG vor­zu­neh­men. Da es sich hier um Direkt­zu­sa­gen han­delt 1 ist für die Wert­ermitt­lung des Anrechts die Vor­schrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ein­schlä­gig. Bei einer unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (= Direkt­zu­sa­ge) ent­spricht der Über­tra­gungs­wert dem Bar­wert der nach § 2 BetrAVG bemes­se­nen künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tung. Bar­wert bedeu­tet dabei "der auf den Bewer­tungs­zeit­punkt unter Berück­sich­ti­gung des Zin­ses und der Wahr­schein­lich­keit der ers­ten Fäl­lig­keit der Pen­si­on sowie ihrer vor­aus­sicht­li­chen fer­ne­ren Zah­lungs­dau­er berech­ne­te Wert der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Pen­si­ons­leis­tung" 2. Bei der Ermitt­lung des Bar­wer­tes sind die Rech­nungs­grund­la­gen und die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik maß­ge­bend (§ 4 Abs. 5 Satz 1, 2. Halb­satz BetrAVG). Hier­zu gehö­ren neben der Höhe der Ren­ten­leis­tung, der Umfang der Ver­sor­gung, das Alter des Berech­tig­ten, die all­ge­mei­ne Höhe der Lebens­er­war­tung sowie ins­be­son­de­re der Rech­nungs­zins und gege­be­nen­falls der Ren­ten­trend.

Da bei Ver­pflich­tun­gen aus betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung unklar ist, ob, wann und in wel­cher Höhe es zu einer Zah­lung an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten kommt, wer­den hier­für in der Bilanz kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern Rück­stel­lun­gen aus­ge­wie­sen. Für die Höhe der Rück­stel­lung ist zu beach­ten, dass es sich um eine unge­wis­se Ver­bind­lich­keit han­delt. Es ist zum Zeit­punkt der Bilanz­er­stel­lung unklar, ob, wann und in wel­cher Höhe das Unter­neh­men Ver­sor­gungs­zah­lun­gen leis­ten muss. Daher erfolgt eine Bewer­tung der Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen. Hier­bei wird für jede zukünf­ti­ge Zah­lung die Wahr­schein­lich­keit ihres Ein­tre­tens berück­sich­tigt. Zusätz­lich wird eine Abzin­sung vor­ge­nom­men. Für die Abzin­sung ist das wesent­li­che Bewer­tungs­pa­ra­me­ter der Rech­nungs­zins. Allein die Höhe die­ses Rech­nungs­zin­ses steht im Beschwer­de­ver­fah­ren zwi­schen den Betei­lig­ten noch im Streit, die Ein­hal­tung der sons­ti­gen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­ze wur­de nicht in Fra­ge gestellt und ist auch in der amts­we­gi­gen Über­prü­fung nicht zu bean­stan­den, wie es sich auch aus der sach­ver­stän­di­gen Bewer­tung der Bar­wert­ermitt­lung sei­tens des Ren­ten­be­ra­ters Vo. vom 01.10.2013 bzw.19.01.2014 erse­hen lässt.

Vor­lie­gend ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­sor­gungs­trä­ger auf Anfor­de­rung des Fami­li­en­ge­richts einen Rech­nungs­zins von 5, 17 % sei­ner Aus­kunft zu Grun­de gelegt hat. Soweit die V. GmbH in einer ers­ten Aus­kunft noch mit einem Rech­nungs­zins von 6 % abge­zinst hat, hält sie auch selbst nach ihrer Stel­lung­nah­me im Beschwer­de­ver­fah­ren hier­an nicht mehr fest.

Aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 47 VersAus­glG 3 ist ableit­bar, dass die Wahl des Rech­nungs­zin­ses den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen ist, denn es soll hier­bei ein mög­lichst rea­lis­ti­scher und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­scher Zins ver­wen­det wer­den. Als Maß­stab kön­ne die bilan­zi­el­le Bewer­tung der ent­spre­chen­den Pen­si­ons­ver­pflich­tung die­nen. So sieht bei­spiels­wei­se der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bil­MoG in § 253 Abs. 2 HGB‑E vor, dass Rück­stel­lun­gen für Ren­ten­ver­pflich­tun­gen mit dem durch­schnitt­li­chen Markt­zins­satz zu bewer­ten sind. Die anzu­wen­den­den Abzin­sungs­sät­ze sol­len nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB‑E von der Deut­schen Bun­des­bank ermit­telt und monat­lich bekannt gege­ben wer­den. In der Beschluss­emp­feh­lung und dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses zu § 47 Abs. 5 VersAus­glG 4 wird dar­auf ver­wie­sen, dass in Ergän­zung der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 47 Abs. 4 VersAus­glG der Regie­rungs­ent­wurf des Bil­MoG die Bestim­mun­gen für den maß­geb­li­chen Rech­nungs­zins für die Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen wei­ter kon­kre­ti­siert hat. Damit legt der Gesetz­ge­ber in den Mate­ria­li­en den Ver­sor­gungs­trä­gern die Anwen­dung des Bil­MoG-Zin­ses für die Zwe­cke der Ermitt­lung des Bar­wer­tes im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren aus­drück­lich nahe. Das neue han­dels­recht­li­che Bewer­tungs­recht führt näm­lich zu rea­lis­ti­schen Stich­tag­wer­ten, die – ohne erheb­li­chen Mehr­auf­wand für die Ver­sor­gungs­trä­ger – auch für Zwe­cke des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nutz­bar gemacht wer­den kön­nen. Damit steht künf­tig auch im Ver­sor­gungs­aus­gleich zum maß­geb­li­chen Stich­tag (Ende der Ehe­zeit) ein klar defi­nier­ter Rech­nungs­zins zur Ver­fü­gung. Somit ist der Berech­nung des Bar­wer­tes einer Ver­sor­gung künf­tig der ver­öf­fent­lich­te Zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB in der Fas­sung des Bil­MoG zugrun­de zu legen 5

Den teil­wei­se hier­ge­gen erho­be­nen Beden­ken, die sich dar­aus erge­ben, dass die Zins­kon­di­tio­nen auf dem Kapi­tal­markt jeden­falls deut­lich gerin­ger sein könn­ten und des­we­gen eine Ver­let­zung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes anzu­neh­men sei, die einer Kor­rek­tur nach § 42 VersAus­glG mit der Fol­ge bedür­fe, dass der Bil­MoG-Zins grund­sätz­lich abzu­sen­ken sei 6, teilt das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Dies folgt nicht zuletzt aus der Tat­sa­che, dass der Anla­ge­zins auf einer lang­fris­ti­gen, näm­lich 7 Jah­re in die Ver­gan­gen­heit gerich­te­ten Markt­be­ob­ach­tung basiert, wel­che somit stets der aktu­el­len Ent­wick­lung hin­ter­her hinkt. Der tat­säch­lich momen­tan "rich­ti­ge" Markt­zins lässt sich hier­durch nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ermit­teln. Ander­seits ist auch die Ein­stel­lung von Rück­stel­lun­gen (und damit die Ermitt­lung des Bar­wer­tes) kei­ne momen­ta­ne Bestands­auf­nah­me, son­dern basiert auf einer pro­gnos­ti­schen Bewer­tung der Zins­ent­wick­lung vom Zeit­punkt des Ehe­zei­ten­des bis zum Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les, was beim Antrag­stel­ler erst 21 Jah­re nach dem Stich­tag Ehe­zei­ten­de ein­tre­ten wird. Steigt der Anla­ge­zins in die­sem Zeit­raum län­ger­fris­tig über 5, 17 %, was in den ver­gan­ge­nen 20 Jah­ren durch­aus der Fall war, ist die Antrag­stel­le­rin durch die kon­kret vor­ge­nom­me­ne Berech­nung nicht benach­tei­ligt, son­dern begüns­tigt. Hier­auf hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­ner Stel­lung­nah­me im Beschwer­de­ver­fah­ren zu Recht hin­ge­wie­sen.

Auch hat der Gesetz­ge­ber – wie bereits aus­ge­führt – die Ver­sor­gungs­trä­ger nicht nur ermu­tigt, bei der Wert­be­rech­nung mit den aus § 253 Abs. 2 HGB abge­lei­te­ten Zins­sät­zen zu rech­nen und die­sen damit ein ein­fa­ches und prak­ti­ka­bles Ver­fah­ren zur Berech­nung der Abzin­sung an die Hand gege­ben. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber gera­de in den erst­in­stanz­lich anfal­len­den gericht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich­ver­fah­ren, und damit in Mas­sen­ver­fah­ren, den Gerich­ten eben­falls eine prak­ti­ka­ble Berech­nungs­grö­ße zur Ver­fü­gung gestellt.

Der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le, anhand einer ein­fach zu hand­ha­ben­den Berech­nungs­grö­ße die Wert­ermitt­lung des Anrechts über­prü­fen zu kön­nen, wür­de kon­ter­ka­riert, wenn in Zei­ten vom Rech­nungs­zins deut­lich abwei­chen­der Kapi­tal­markt­zin­sen die Fami­li­en­ge­rich­te auch zur Über­prü­fung der Rech­nungs­zins­hö­he mit­tels sach­ver­stän­di­ger Fest­stel­lun­gen oder Schät­zun­gen beru­fen wären. Da im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des § 26 FamFG unein­ge­schränkt gilt, wäre eine der­ar­ti­ge Über­prü­fung des Rech­nungs­zin­ses mit­tels sach­ver­stän­di­ger Hil­fe nicht nur auf ent­spre­chen­de Rüge, son­dern stets von Amts wegen vor­zu­neh­men. Damit aber wäre eine wei­te­re Unsi­cher­heit in einer Viel­zahl von Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren nicht nur für die betei­lig­ten geschie­de­nen Ehe­part­ner, son­dern gera­de auch für die Ver­sor­gungs­trä­ger ver­bun­den, denen der Gesetz­ge­ber aber gera­de Rechts­klar­heit brin­gen woll­te. Mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, mit dem neu­en Bil­MoG-Zins­satz einen klar defi­nier­ten Rech­nungs­zins zur Ver­fü­gung zu stel­len las­sen sich der­ar­ti­ge Unwäg­bar­kei­ten schwer ver­ein­ba­ren.

Der Umstand, dass sich bei einer exter­nen Tei­lung die Leis­tun­gen von Aus­gangs- und Ziel­ver­sor­gung auf­grund der unter­schied­li­chen Rech­nungs­grund­la­gen von Aus­gangs- und Ziel­ver­sor­gung erheb­lich unter­schei­den kön­nen, ist durch das gesetz­li­che Sys­tem der exter­nen Tei­lung bedingt. Aller­dings ist das Halb­tei­lungs­ge­bot kein star­rer Grund­satz, von dem abzu­wei­chen in jedem Fal­le unzu­läs­sig ist. Viel­mehr kennt das Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz Aus­nah­men vom Grund­satz der Hab­tei­lung, wenn es aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den gilt, den Aus­gleich gering­fü­gi­ger Anrech­te zu ver­hin­dern, um dem Ver­sor­gungs­trä­ger unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand zu erspa­ren, so etwa im Fal­le des § 18 VersAus­glG. Das Gebot der Halb­tei­lung bedeu­tet damit nicht, dass die zu erwar­ten­den Ren­ten bei unter­schied­li­chen Ver­sor­gun­gen für den Ver­pflich­te­ten und den Berech­tig­ten immer gleich hoch sein.

Aus den vor­an­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich über­dies, dass kei­ne von den Fami­li­en­ge­rich­ten aus­zu­fül­len­de Geset­zes­lü­cke vor­liegt, die eine Ver­än­de­rung des gewähl­ten Rech­nungs­zin­ses durch das Gericht in jedem Ein­zel­fall erzwin­gen wür­de 7, zumal in Anbe­tracht des Umstan­des, dass den Ver­sor­gungs­trä­gern kei­ne ein­deu­ti­gen Vor­ga­ben gemacht wer­den, wie sie einen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert für die bei ihnen bestehen­den Anrech­te zu bestim­men haben, der gericht­li­chen Über­prü­fung, die nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG gebo­ten ist, natur­ge­mäß Gren­zen gesetzt sind 8. Aus die­sem Grund akzep­tiert das Ober­lan­des­ge­richt auch die Anwen­dung des vom Fami­li­en­ge­richt vor­ge­ge­be­nen Rech­nungs­zin­ses in Höhe von 5, 17 % 9 anstel­le des Bil­Mog-Zin­ses an dem für die Berech­nung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs maß­geb­li­chen Stich­tag 31.03.2011 in Höhe von 5, 14 %, zumal eine abwei­chen­de Berech­nung nach der sach­ver­stän­di­gen Äuße­rung des Ren­ten­be­ra­ters Vo. ledig­lich zu einer Ände­rung des Aus­gleichs­be­tra­ges von weni­ger als einem hal­ben Pro­zent­satz, somit deut­lich unter 500 EUR bei einem Gesamt­vo­lu­men von knapp 100.000 EUR füh­ren wür­de.

Kor­rek­tu­ren wegen des Ren­ten­trends 10 sind bereits des­halb nicht gebo­ten, da bei­de Ver­sor­gun­gen nicht eine Ren­ten, son­dern eine Kapi­tal­aus­zah­lung vor­se­hen. Soweit im Rah­men des Kapi­tal­kon­ten­pla­nes ein Wahl­recht zuguns­ten einer lebens­lan­gen Ren­te im Vor­sor­ge­ver­trag ermög­licht ist (Zif­fer 2.04.3 des Ver­tra­ges), bie­tet die­se blo­ße Opti­on kei­ne belast­ba­re Basis für eine Pro­gno­se an einer tat­säch­li­chen Teil­ha­be an Stei­ge­run­gen der Ver­sor­gung bei Fäl­lig­keit 11.

Das Ober­lan­des­ge­richt folgt daher der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der in dem vom Amts­er­mitt­lungs­grund­satz beherrsch­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren einen Rech­nungs­zins von 5, 25 % in Kennt­nis der kon­tro­ver­sen Aus­ein­an­der­set­zung in der Lite­ra­tur 12 nicht bean­stan­det hat 13, wofür – unge­ach­tet des Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­tes – indes dann Ver­an­las­sung bestan­den hät­te, wenn auf­grund der Höhe des Rech­nungs­zin­ses greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür vor­ge­le­gen hät­ten, dass bei exter­ner Tei­lung die Ver­wen­dung eines nicht markt­ge­rech­ten Zins­sat­zes eine erheb­li­chen Ent­wer­tung des Anrechts, wel­ches der Aus­gleichs­be­rech­tig­te erhiel­te, ein­ge­tre­ten wäre.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 4. Novem­ber 2014 – 11 UF 109/​14

  1. vgl. Schrei­ben des Ver­sor­gungs­trä­gers vom 11.06.2014[]
  2. Stein­mey­er in Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 13. Aufl.2013 § 4 BetrAVG Rn.19[]
  3. BT-Drs. 16/​10144, S. 85[]
  4. BT-Drs. 16/​11903, S. 56[]
  5. so unein­ge­schränkt in glei­cher Wei­se OLG Frank­furt Beschluss vom 07.08.2012, 1 UF 192/​11 – zitiert nach juris; OLG Bam­berg Fam­RZ 2013, 1581; OLG Frank­furt Fam­RZ 2014, 760; OLG Hamm NJW 2014, 1746; unter grund­sätz­li­cher Bil­li­gung des Bil­MoG-Zin­ses, jedoch Redu­zie­rung des Zins­sat­zes wegen des Ren­ten­trends in Fäl­len vor­ge­se­he­ner Ren­ten­zah­lung OLG Mün­chen Fam­RZ 2012, 130; OLG Koblenz Fam­RZ 2013, 462[]
  6. OLG Hamm Fam­RZ 2012, 1306; OLG Nürn­berg Fam­RZ 2014, 1023; 2014, 1703[]
  7. OLG Koblenz Fam­RZ 2013, 462; OLG Mün­chen Fam­RZ 2012, 130[]
  8. vgl. OLG Bam­berg Fam­RZ 2013, 1581[]
  9. Bil­MoG-Zins zum Zeit­punkt der letz­ten Han­dels­recht­li­chen Bilan­zie­rung sei­tens des Ver­sor­gungs­trä­gers vor dem Stich­tag, näm­lich am 30.11.2010[]
  10. pro­gnos­ti­sche Erhö­hun­gen der Betriebs­ren­te des Antrag­stel­lers im Leis­tungs­sta­di­um im Hin­blick auf die Über­prü­fungs­ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 18 BetrAVG[]
  11. eben­so OLG Frank­furt, Beschluss vom 07.08.2012, 1 UF 192/​11 – zitiert nach juris[]
  12. Hauß Fam­RZ 2011, 88; Jae­ger Fam­RZ 2011, 615[]
  13. vgl. BGH Fam­RZ 2011, 1785[]